Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen  

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

 

„Dem Gesellschaftsvertrag wird in der vorliegenden Form mit der Ergänzung der Tischvorlage zugestimmt. Die rechtzeitige Einbindung der politischen Gremien in Entscheidungen zur Tagesklinik am Kurpark GmbH wird dadurch gewährleistet, dass der Gesellschaftsvertreter der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH nach vorbereitenden Beratungen im Aufsichtsrat der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH, die wiederum mit durch Weisungen aus Beschlüssen des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen und des Verwaltungsausschusses versehenen Vertretern der Stadt Lüneburg besetzt ist, mit Weisungen versehen wird und gleichzeitig der direkte Vertreter der Stadt Lüneburg (Klinikum) über die Beschlüsse der politischen Gremien entsprechend angewiesen wird (siehe anliegendes Schaubild).“

 

 

Anlage

Tischvorlage

- Schaubild Einbindung der politischen Gremien

- Ergänzung zum Beschlussvorschlag