Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses  

Beschluß:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt, der Rat der Hansestadt Lüneburg möge folgende Resolution beschließen:

Die Hansestadt Lüneburg befürwortet nach wie vor eine möglichst weitgehende Organisation der Hilfen für Arbeitslose nach dem SGB II aus einer Hand. Sie appelliert an Niedersächsischen Städtetag und Deutschen Städtetag, sich für eine rasche und verfassungskonforme Lösung einzusetzen, ggf. auch für eine Verfassungsänderung. Die Bundestagsabgeordneten der Region werden gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg verabschiedet mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen aus den Reihen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie 9 Enthaltungen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen folgende Resolution:

"Die Hansestadt Lüneburg befürwortet nach wie vor eine möglichst weitgehende Organisation der Hilfen für Arbeitslose nach dem SGB II aus einer Hand.

Sie unterstützt die gleichlautenden Aussagen des Niedersächsischen und des Deutschen Städtetages.

Sie appelliert an die Bundestagsabgeordneten der Region und die Niedersächsische Landesregierung, sich im Bundestag und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die jetzige bewährte Form der Arbeitsgemeinschaft erhalten bleiben kann."

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