Auszug - Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2010 (Teilhaushalte 50010 und 51000)  

Herr Koch weist darauf hin, dass eine Tischvorlage zum Xenos-Förderprogramm als Ergänzung dieses Tagesordnungspunkt verteilt wird. 

Der Haushaltsentwurf der Hansestadt kann leider auch im Jahr 2010 wieder nicht ausgeglichen werden. Als Folge der noch nicht überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise gab und gibt es erhebliche Einbrüche bei den kommunalen Einnahmen. Das Innenmnisterium in Hannover erwartet von der Stadt deshalb ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Aber selbst wenn alle freiwilligen Ausgaben, die in der Subventionsliste aufgeführt sind, gestrichen werden würden, könnte der Haushalt auch nicht annähernd ausgeglichen werden. Die Stadt hat erhebliche Pflichtausgaben im sozialen Bereich und das soziale Gefüge benötigt auch zahlreiche kleinere und größere Hilfen, damit bestimmte Aufgaben weiterhin erledigt werden können.

Herr Herder stellt den Haushaltsentwurf 2010 vor und erläutert die wesentlichen Änderungen und wesentliche freiwillige Zuschüsse mittels einer Powerpoint-Präsentation, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Dabei verweist er auf die langjährig laufenden Verträge mit den verschiedenen Trägern, die ihrerseits zahlreiche Hilfen aus diesem budgetierten Topf unterstützen. (beispielsweise proFamilia, Schuldnerberatung, drobs)

Herr Koch erläutert dazu, dass es früher auch bei der Hansestadt eine Vielzahl von kleinen kommunalen Zuschüssen gab. Das war für beide Seiten mühsam und führte zu einem hohen Verwaltungsaufwand. Deshalb wollte man auf der einen Seite einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand erreichen und andererseits für die vielen Träger auch Planungssicherheit schaffen. Die heutigen Finanzierungen sind somit keine Sockelfinanzierung eines großen Trägers, sondern vielmehr eine Zusammenfassung von ehemaligen Einzelzuschüssen für ganz bestimmte Zwecke. Ziel war und ist es, dass die Verbände die zur Verfügung gestellten Gesamtmittel selbst bewirtschaften können.

Frau Güntner fragt zum Haushaltsplan, worum es sich bei den sonstigen sozialen Leistungen handelt.

Frau Zabel erklärt dazu, dass diese Position an dieser Stelle falsch sei und durch die Kämmerei einem anderen Produkt zugeordnet werden muss..

Frau Lütjohann erläutert die Tischvorlage zum Xenos-Förderprogramm. Die Hansestadt hat einen Zuschussförderantrag gestellt, der inhaltlich den Übergang von der Schule zum Beruf beinhaltet. Es gibt über das Programm insgesamt eine Förderung in Höhe von 1 Mio Euro. Dabei muss intensiv mit dem Landkreis zusammengearbeitet werden, da die berufsbildenden Schulen in dortiger Trägerschaft sind. Die Laufzeit des Programms ist für 3 Jahre festgelegt und der Zeitraum läuft vom Mai 2009 bis zum April 2012. Die Eigenmittel der Stadt belaufen sich auf die Personalkosten, die die Antragstellung und laufende Projektbearbeitung verursacht.

Das Programm ist bei den „sonstigen sozialen Angelegenheiten“. Mit der Aufnahme in den Haushalt sollen die Geldflüsse, die als Zuschüsse an die Stadt fließen, ermöglicht werden. Dazu sind zunächst einmal Vorleistungen nötig.

Frau Güntner fragt die Ausschussmitglieder, ob es neben der Tischvorlage weitere Änderungswünsche zum Ergebnishaushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 gibt. Das ist nicht der Fall.

Herr Koch erläutert, dass der kürzlich der Politik vorgelegte Subventionsbericht eine leidenschaftslose Zusammenstellung aller freiwilligen Leistungen der Stadt ist, die man in den nächsten Jahren beeinflussen könnte. Das wiederum heißt aber nicht, dass alles was in diesem Bericht genannt wird auch vorgeschlagen wird. Die ggf. notwendig werdenden Entscheidungen werden dann im Rat zu treffen sein.

Frau Mahlke-Voß und Frau Güntner loben die übersichtliche Darstellung und die Transparenz in den Haushaltsdarstellungen.

Frau Güntner lässt abstimmen. Die Beschlussvorlage wird unter Einbeziehung der Tischvorlage einstimmig angenommen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses nehmen den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2010 unverändert zur Kenntnis.