Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion und der DIE LINKE.-Gruppe und einer Enthaltung der Ratsfrau Weinert-Brieger folgenden Beschluss: Der Rat beschließt, dem Finanzvertrag zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Lüneburg inkl. der Protokollnotiz und den Anhängen sowie der Klarstellenden Erklärung zu Nr. 1 „Investitionsförderung Krankenhausentwicklung“ in der beigefügten Fassung zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 32 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1 |
