Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung lehnt bei zwei Ja-Stimmen von Ratsherrn Podstawa und Beigeordnetem Blanck sowie einer Enthaltung von Bürgermeister Löb, mehrheitlich den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 08.05.2020 auf Verlängerung der Auslegungsfrist ab. Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Ratsherrn Podstawa und zwei Enthaltungen von Beigeordnetem Blanck und Bürgermeister Löb folgenden Beschluss zu fassen: Der Verwaltungsausschuss fasst folgende Beschlüsse: - Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 174 „Am Wienebütteler Weg“ mit neuem Geltungsbereich nebst Entwurf der Begründung wird beschlossen. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
- Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung wird beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel förmlich beteiligt.
Abstimmungsergebnis: Änderungsantrag Die Linke Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 1 Beschlussvorschlag der Verwaltung Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 2 |
