Auszug - Bebauungsplan Nr. 174 "Am Wienebütteler Weg" Auslegungsbeschluss Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin Gundermann stellt anhand der beigefügten Präsentation den Geltungsbereich, das bisherige Verfahren, die kommenden Verfahrensschritte und das städtebauliche Konzept vor. Sie geht dabei insbesondere auf die Vorschläge, die sich aus dem Bürgerbeteiligungsprozess ergeben haben, und die Ergebnisse der Gutachten ein. Die geplanten Kaltluftschneisen werden dabei ebenso thematisiert, wie die geplante bauliche Mischung aus Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser sowie Geschosswohnungsbau und die Gemeinschaftsstellplatzanlagen. Darüber hinaus geht sie auf die geplante Geschossigkeit, die Entwicklung eines zentralen Bereichs mit Mobilitätsstation und die Busanbindung sowie die geplanten Bereiche für geförderten Wohnungsbau und Baugruppen ein.

Stadtrat Moßmann ergänzt den Vortrag um Informationen zu Baugrund, Regenrückhaltung, Lärm, Energieversorgung und Verkehr. Dabei stellt er die geplanten Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität vor und erläutert die Anbindung an den ÖPNV, die Mobilitätsstation mit einem verkehrsträgerübergreifenden Angebot wie z.B. StadtRad und Car-Sharing, die Vorkehrungen zur Förderung der E-Mobilität und die umfassende Erschließung für den Fuß- und Radverkehr, für letzteres auch entlang verkehrsarmer Achsen. Für das Gebiet werde nur eine zentrale Zufahrt geplant, was den Wünschen aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren entspreche, keinen zusätzlichen Verkehr für den Brockwinkler Weg zu generieren.

Zur vorgesehen Energieversorgung führt er aus, dass das Energiekonzept zu dem Ergebnis komme, dass eine zentrale Nahwärmeversorgung mit Erdgas oder Biomethan betrieben die ökonomischste oder ökologischste Variante sei, wenn man aus Klimaschutzgründen eine dezentrale Gas- und Ölversorgung ausschließe. Hierfür plädiere die Verwaltung. Eine Entscheidung sei zu treffen, ob das BHKW mit Erdgas oder Biomethan betrieben werden soll. Letztere sei die umweltfreundlichere, aber auch teurere Variante.

Der Ausschuss diskutiert die Vorschläge der Verwaltung und geht dabei insbesondere auf Fragen des Verkehrs in Bezug auf den ÖPNV und die Stellplätze ein. Die Verteilung des Verkehrs in die Stadt wird dabei ebenso thematisiert, wie die Verkehrsverbindung Richtung Vögelsen, die Attraktivität für den Umstieg auf den ÖPNV und der Standort der Mobilitätsstation.

Zum Landschafts- und Gewässerschutz wird der Erhalt des Wäldchens und der „Vögelser Rinne“ bestätigt. Durch Grüngestaltung im Umfeld werde verhindert, dass das Gewässer stärker beeinträchtigt würde als wenn der Bebauungsplanbereich Ackerfläche bliebe.

Die Größe und Anzahl der in Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern möglichen Wohneinheiten wird kontrovers diskutiert. Einerseits wird angeregt, diese Wohntypen für Einliegerwohnungen zu öffnen und damit das Angebot zu erweitern. Andererseits wird auf den Flächenverbrauch und den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum verwiesen. Außerdem wird angeregt, auf Tiefgaragen zu verzichten. Dies würde aber zu weiteren Oberflächenversiegelungen führen.

Der Ausschluss fossiler Brennstoffe für das Gebiet umfasst auch private Kaminöfen. Für die Einsparungen von CO2 und zur Reduzierung von Feinstaub sei dies notwendig. Es ist davon auszugehen, dass Strom- und Wärmeversorgung über Photovoltaikanlagen, Solarthermie und Nahwärme gedeckt werden.

Das fehlende Stadtentwicklungskonzept mit Verkehrskonzept wird angemahnt, ebenso die nicht mit der Vorlage vorgelegten Gutachten. Hinsichtlich der Gutachten wird klargestellt, dass diese im Rahmen der Auslegung jedermann zur Einsichtnahme im Baudezernat und im Internet zugänglich gemacht werden. Die Gutachter würden erst zum Abwägungsbeschluss eingeladen. Außerdem plane die Verwaltung nach der öffentlichen Auslegung einen Informationstermin für die Bürger, an dem auch die Gutachter vortragen sollen. Ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren habe bereits im Vorfeld stattgefunden.

Ratsherr Podstawa begründet den Antrag der Fraktion Die Linke vom 08.05.2020. Die Menschen sollen sich treffen und diskutieren können, eine kollektive Meinungsbildung sei in Zeiten der Kontaktbeschränkungen nicht möglich.

Oberbürgermeister Mädge verweist auf die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen. „nach Aufhebung der Kontaktbeschränkungen“ sei zu unbestimmt. Im Übrigen beabsichtige die Bundesregierung ein Plansicherstellungsgesetz zu verabschieden, um Beteiligungsprozesse rechtlich abzusichern.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung lehnt bei zwei Ja-Stimmen von Ratsherrn Podstawa und Beigeordnetem Blanck sowie einer Enthaltung von Bürgermeister Löb, mehrheitlich den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 08.05.2020 auf Verlängerung der Auslegungsfrist ab.

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Ratsherrn Podstawa und zwei Enthaltungen von Beigeordnetem Blanck und Bürgermeister Löb folgenden Beschluss zu fassen:

Der Verwaltungsausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 174 „Am Wienebütteler Weg“ mit neuem Geltungsbereich nebst Entwurf der Begründung wird beschlossen. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.

2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung wird beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel förmlich beteiligt.

Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag Die Linke

   Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 7

  Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag der Verwaltung

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 2