Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr  

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr nehmen den Haushaltsplanentwurf der Teilergebnishaushalte Sicherheit und Ordnung sowie Ermittlungsdienst und den Teilergebnishaushalt sowie die Investitionen des Produktes Feuerwehr und Brandschutz zur Kenntnis.

Protokollnotiz:

Die Frage von Ratsfrau Grunau zur Steigerung des Ansatzes im Teilhaushalt Produkt Feuerwehr und Brandschutz 126001, Sachkonto 4211 von 20.200 € auf 42.500 € wird auf Nachfrage beim Bereich Gebäudewirtschaft, Bereich Rechnungswesen, Controlling & Service, wie folgt beantwortet: Im Jahr 2019 hat eine Begehung der Feuerwehrhäuser stattgefunden. Die festgestellten Mängel und Handlungsbedarfe sind protokollarisch dokumentiert. Die Erhöhung bei den Ansätzen für die Jahre 2020 und 2021 ist für den Teilbetrag von jeweils 15.000 € auf aus diesem Protokoll resultierende umzusetzende Maßnahmen zurückzuführen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Maßnahmen der Bauunterhaltung wie zum Beispiel Instandsetzung und Verbesserung von Beleuchtungsanlagen, Beseitigung diverser festgestellter baulicher Mängel und Arbeiten an Schließanlagen außerhalb des investiven Bereiches. Die Erhöhung um weitere 7.300 € setzt sich zusammen aus verschiedenen hier zusammengefassten Sachkonten wie zum Beispiel Kosten für Wartungsverträge und Versicherungsbeiträge.