Herr Dr. Rehbein berichtet, dass die IDB als Investor des Baugebietes Rosenkamp die Initiative zum Straßenausbau ergriffen habe und nunmehr auch mit dem Ausbau der Schmiedestraße beginnen wolle. Herr Dr. Rehbein erläutert die auf der Grundlage des Bebauungsplanes entwickelte Ausbauplanung für die Schmiedestraße in 10 m Breite unterteilt in 6,40 m asphaltierter Fahrbahn und beidseitig hochbordgeführten Gehwegen mit Platten und Pflaster.
Der Fahrbahnausbau mit Asphalt würde zu einer geringeren Lärmbelästigung beitragen zumal auch der Bus über die Schmiedestraße geführt werde. Die Schmiedestraße verlaufe nicht geradlinig sondern verschwenke an einigen Stellen. In Höhe der neu gebauten Kindertagesstätte werden Parktaschen entstehen, Busbuchten seien nicht vorgesehen. Die Radfahrer werden die Fahrbahn nutzen.
Der Häcklinger Weg werde ebenfalls mit einer neuen Asphaltdecke und Gehwegen ausgebaut. Ein Teil des Häcklinger Weges werde renaturiert, hier entsteht eine Grünfläche, der vorhandene Gehweg bleibe erhalten.
Herr Domanske zitiert die Vorgaben für Schmiedestraße und Häcklinger Weg aus der Begründung des Bebauungsplanes für das Baugebiet Rosenkamp, wonach der Häcklinger Weg künftig untergeordnet, die Schmiedestraße als übergeordnete Straße für den Durchgangsverkehr geführt wird. Die Hauptsammelstraße (Straßen zur Bündelung von Verkehrsströmen im Durchgangsverkehr) von Oedeme „Im Dorf“ zur B4 bei Häcklingen wird somit vom Häcklinger Weg auf die Schmiedestraße verlagert. Für den nun untergeordneten Teil des Häcklinger Weges ist die Einrichtung einer Zone 30 vorgesehen, die Schmiedestraße ist mit bis zu 50 km/h befahrbar, lediglich im Bereich der Kindertagesstätte soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erfolgen.
Er rechne in diesem Bereich nicht mit Problemen. Dennoch werde man die Verkehrssituation beobachten und falls erforderlich nachbessern.
Auf den Vorschlag des Ortsratsmitglieds Herrn Blume, die Schmiedestraße nicht zu bevorrechtigen, sondern „rechts vor links“ gelten zu lassen, erklärt Herr Domanske, dass sich allein aufgrund des Ausbauzustandes – Asphalt gegenüber Pflaster – eine „rechts vor links“ -Regelung ausschließe. Bei baulichen Unterschieden werde weniger auf die Beschilderung geachtet. Im Übrigen wolle man die Einmündungen als Einzelvorfahrten beschildern und somit der Verkehrsbedeutung gerecht werden.
Ortsbürgermeister Körner weist darauf hin, dass durch die Begrenzung bei der Kindertagesstätte und die Bushaltestellen schon eine Beruhigung eintrete.
Herr Löb spricht sich dafür aus, Häcklinger Weg, Schmiedestraße, eigentlich sogar ganz Oedeme zur Zone 30 zu erklären. Man könne so probieren, ob es auch anders ginge.
Herr Domanske stellt heraus, dass in der ganzen Diskussion auch die Verkehrsbedeutung und die Bedürfnisse beachtet werden müssten. Hier solle Weniges konkret geregelt werden anstelle Regelungen im Übermaß zu haben, die nicht kontrolliert werden könnten.
Herr Dr. Rehbein ergänzt, dass Verkehrskonzepte durch die Abstufungen zwischen einzelnen Straßen und ihren Funktionen leben würden. Ohne derartige Verkehrskonzepte würden sich ungewollte Schleichverkehre entwickeln. Durch die aus dem Bebauungsplan entwickelte Materialwahl beim Straßenausbau werde eine „rechts vor links“ –Regelung erschwert, der Asphalt deute schon auf eine Bevorrechtigung hin.
Ortsbürgermeister Körner bestätigt, dass der Zubringer und der Ausbau bereits im Bebauungsplan besprochen waren. Außerdem war eine neue Straßendecke für den Häcklinger Weg zwischen der Bahnlinie und der Straße Am Teich ohne Anliegerbeteiligung zugesagt worden.
Herr Domanke weist nochmals darauf hin, dass der Häcklinger Weg nicht gesperrt und auch im Querschnitt nicht verändert würde. Man werde die Verkehrsbedeutung der einzelnen Straßen beobachten und ggf. Nachbesserungen veranlassen.
Auf den Einwand von Ortsratsmitglied Munzel, dass die Busverkehre zu einem Problem werden könnten, wenn diese zügig an Fahrradfahrern vorbeiführen, erwidert Herr Domanske, dass auch für den Bus nicht mit hohen Geschwindigkeiten gerechnet werden könnte. Die Straße habe mehrere Verschwenkungen, die es dem Bus nicht erlaubten hohe Geschwindigkeit aufzunehmen. Herr Dr. Rehbein ergänzt, dass man im Gespräch mit der KVG sei, um die Busfahrer für besondere Gefahrenpunkte zu sensibilisieren, z.B. auch für die Schülerverkehre am Häcklinger Weg.
Es wird vorgeschlagen, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ergänzen, dass ein Prüfauftrag mit ggf. erforderlichen Nachbesserungen für die Verkehrssituation erteilt wird. Die Nachbesserungen sollten sich zeitlich am Handlungsbedarf orientieren.
Herr Prigge, Vertreter der IDB, berichtet kurz über den Sachstand im Rosenkamp.
Beschluss:
Der Ortsrat stimmt einstimmig dem Ausbau der Schmiedestraße entsprechend der Vorgaben des Bebauungsplans in 10,00 m Breite mit Asphaltfahrbahn und Platten-/Pflastergehweg sowie der Beschilderung von 30 km/h in Höhe der Kindertagesstätte sowie der nun nicht mehr zur Hauptsammelstraße gehörenden Teile der Straßen Häcklinger Weg und Am Teich zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, Nachbesserungen in Straßenverkehrsrechtlicher Sicht in Erwägung zu ziehen, soweit sich ein entsprechender Handlungsbedarf zeigt. Die Verwaltung wird etwa 2 Jahre nach Einrichtung der Verkehrsregelungen zur Verkehrsentwicklung vortragen.
(7/72, 32)
