Vorlage - VO/3426/09  

Sachverhalt:

 

Seit dem 24.08.2009 ist Ratsmitglied Frank Forstreuter in die Spangenbergstraße 9, 21337 Lüneburg verzogen.

Dadurch kann es zum Verlust der Wählbarkeit gemäß § 55f in Verbindung mit § 37 Absatz 1 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) gekommen sein.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Oedeme hat zu Beginn seiner nächsten Sitzung festzustellen, ob die entsprechenden Vorraussetzungen für einen Sitzverlust nach § 37 Abs. 1 NGO vorliegen.

 

Gemäß § 37 Absatz 2 NGO wurde Herrn Forstreuter die Gelegenheit zur Stellungnahme  gegeben.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Oedeme der Hansestadt Lüneburg stellt den Sitzverlust von Ratsherrn Frank Forstreuter gemäß § 37 Absatz 2 NGO fest.