Beratungsinhalt: Der Antrag wird mit der zunehmenden Bedeutung von W-LAN begründet. Gewerbe und Touristen hätten ein besonderes Interesse am Ausbau der Netze, aber auch Flüchtlinge. Der Verein Freifunk Lüneburg e.V. habe bereits drei Gemeinschaftsunterkünfte unterstützt und seine Unterstützung für das Projekt angeboten. Der Verein könne einen ersten Vorschlag für ein kleines Innenstadtnetz zur Verfügung stellen. Dazu könnten kleine Access-Points an den Laternenmasten in den Bäckerstraßen, der Schröderstraße, der Kuhstraße sowie im östlichen Teil der Grapengießer Straße angebracht werden, um die wichtigsten Einkaufsstraßen abzudecken. Dafür sei lediglich ein Stromanschluss nötig. Jeweils am Ende der Straßen müsste ein leistungsfähiger DSL-Anschluss installiert werden. Mittel aus dem „Wifi4EU“ Programm sollten beantragt werden, um die Kosten der Installation abzudecken. Das Breitbandkompetenzzentrum in Niedersachsen könne die erforderlichen Router zur Verfügung stellen. An den ausgestatteten Straßen könnten Plaketten mit qr-Codes angebracht werden, um etwa historische Information abrufen zu lassen. Die vorhandenen Hotspots würden größtenteils durch unterschiedliche Anbieter betrieben, erforderten Neuanmeldungen und wären zeitlich und in Bezug auf das Datenvolumen begrenzt. Zur Verwendung der Kaufhaus-Lüneburg-App sei W-LAN ebenfalls hilfreich. Das Hauptproblem der Störerhaftung bestehe zudem nicht mehr. Es entsteht eine Diskussion über den Zeitablauf des W-LAN-Ausbaus, da der Antrag einen Beginn der Umsetzung 2017 fordere. An dem Antrag wird außerdem kritisiert, dass ein konkretes Konzept mit genauen Kosten nicht vorliege. Die technischen Erfordernisse und alternative Umsetzungen müssten geklärt werden. Zudem blieben die laufenden Kosten offen. Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass die Verwaltung ebenfalls an einem Ausbau des W-LAN-Netzes interessiert sei. Technische und vergaberechtliche Aspekte müssten jedoch geklärt werden. Fragen müssten ebenfalls geklärt werden. Der Rat habe 2016 bereits beschlossen, den W-LAN-Ausbau voranzubringen. Dazu müsse die Landesregierung Fördermittel bereitstellen. Zu den Zuwendungen der EU gebe es noch keine Ausführungsbestimmungen. 120.000.000 € seien auf vier Jahre auf 27 EU-Mitgliedsstaaten verteilt eine geringe Summe. Zunächst werde W-LAN in den Schulen eingeführt, dies habe Priorität. Ratsherr MEYER beantragt Überweisung des Antrags in den Wirtschaftsausschuss.
Beschluss: Der Änderungsantrag des Ratsherrn Heiko Meyer auf Verweis der Vorlage in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligung wird mehrheitlich abgelehnt. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst bei 16 Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion folgenden Beschluss: Dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU wird zugestimmt. (01R, 12)
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: |
