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Vorlage VO/7132/17 - Beschlüsse  

 
 
Betreff: Antrag "Aufbau und Unterstützung von freien digitalen Netzwerken (WLAN) in der Hansestadt Lüneburg (Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 15.02.2017, eingegangen am 15.02.2017)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Frau Doll
Federführend:01 - Büro des Oberbürgermeisters Beteiligt:Bereich 12 - EDV
Bearbeiter/-in: Klimmek, Annika   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
02.03.2017 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

  Verwaltungsausschuss    
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) 
02.03.2017  Rat der Hansestadt Lüneburg   ungeändert beschlossen 

 

Beratungsinhalt:

 

Der Antrag wird mit der zunehmenden Bedeutung von W-LAN begründet. Gewerbe und Touristen hätten ein besonderes Interesse am Ausbau der Netze, aber auch Flüchtlinge. Der Verein Freifunk Lüneburg e.V. habe bereits drei Gemeinschaftsunterkünfte unterstützt und seine Unterstützung für das Projekt angeboten.

 

Der Vereinnne einen ersten Vorschlag für ein kleines Innenstadtnetz zur Verfügung stellen.

Dazu nnten kleine Access-Points an den Laternenmasten in den Bäckerstraßen, der Schröderstraße, der Kuhstraße sowie im östlichen Teil der Grapengießer Straße angebracht werden, um die wichtigsten Einkaufsstraßen abzudecken. Dafür sei lediglich ein Stromanschluss nötig. Jeweils am Ende der Straßen müsste ein leistungsfähiger DSL-Anschluss installiert werden. Mittel aus dem „Wifi4EU“ Programm sollten beantragt werden, um die Kosten der Installation abzudecken. Das Breitbandkompetenzzentrum in Niedersachsen nne die erforderlichen Router zur Verfügung stellen. An den ausgestatteten Straßen nnten Plaketten mit qr-Codes angebracht werden, um etwa historische Information abrufen zu lassen.

Die vorhandenen Hotspots würden größtenteils durch unterschiedliche Anbieter betrieben, erforderten Neuanmeldungen und wären zeitlich und in Bezug auf das Datenvolumen begrenzt. Zur Verwendung der Kaufhaus-Lüneburg-App sei W-LAN ebenfalls hilfreich. Das Hauptproblem der Störerhaftung bestehe zudem nicht mehr.

 

Es entsteht eine Diskussion über den Zeitablauf des W-LAN-Ausbaus, da der Antrag einen Beginn der Umsetzung 2017 fordere.

 

An dem Antrag wird außerdem kritisiert, dass ein konkretes Konzept mit genauen Kosten nicht vorliege. Die technischen Erfordernisse und alternative Umsetzungen müssten geklärt werden. Zudem blieben die laufenden Kosten offen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE betont, dass die Verwaltung ebenfalls an einem Ausbau des W-LAN-Netzes interessiert sei. Technische und vergaberechtliche Aspekte müssten jedoch geklärt werden. Fragen müssten ebenfalls geklärt werden. Der Rat habe 2016 bereits beschlossen, den W-LAN-Ausbau voranzubringen. Dazu müsse die Landesregierung rdermittel bereitstellen. Zu den Zuwendungen der EU gebe es noch keine Ausführungsbestimmungen.

120.000.000 € seien auf vier Jahre auf 27 EU-Mitgliedsstaaten verteilt eine geringe Summe.

Zunächst werde W-LAN in den Schulen eingeführt, dies habe Priorität.

 

Ratsherr MEYER beantragt Überweisung des Antrags in den Wirtschaftsausschuss.


Beschluss:

 

Der Änderungsantrag des Ratsherrn Heiko Meyer auf Verweis der Vorlage in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligung wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst bei 16 Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU wird zugestimmt.

 

(01R, 12)


Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

  Enthaltungen: