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Vorlage VO/7086/17 - Beschlüsse  

 
 
Betreff: Antrag Erlass einer Satzung für den Bereich Am Sande bzw. für den Clamartpark (Antrag des Ratsherrn Dirk Neumann vom 02.01.2017, eingegangen am 19.01.2017)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Frau Doll
Federführend:01 - Büro des Oberbürgermeisters Beteiligt:DEZERNAT III
Bearbeiter/-in: Klimmek, Annika  DEZERNAT V
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
02.03.2017 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg abgelehnt   

  Verwaltungsausschuss    
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) 
02.03.2017  Rat der Hansestadt Lüneburg   abgelehnt 

 

Beratungsinhalt:

 

Der Antrag wird damit begründet, dass die örtliche Trinkerszene Buswartehallen am Sande besetze und Fahrgäste und Kinder damit konfrontiert würden. Der Platz am Sande sei der zweitwichtigste Verkehrsknotenpunkt der Stadt. Der Clamartpark werde von Bürgern gemieden, da sich dort Personen aus der Drogenszene aufhielten und Drogenmüll hinterließen. Somit befinde sich ein jugendgefährdender Ort unmittelbar neben der Oberschule am Wasserturm. Mit einer Satzung könne das Verhalten durch eine Ordnungswidrigkeit geahndet werden und Polizei und Ordnungsamt erhielten Ermessen, wie sie einschreiten könnten.

Es gebe in der Öffentlichkeit bereits Alkoholverbote, etwa im HVV oder auch im Kurpark.

 

Die Antragsgegner kritisieren, dass der Antrag Alkoholiker aus dem öffentlichen Leben ausgrenze. Es wird auf die grundgesetzliche Unantastbarkeit der Menschenwürde verwiesen. Zudem verschärften Verbote die bestehende Situation, da die Probleme ausgeblendet würden. Die Ursachen für die Suchtprobleme der Personen müssten durch Prävention und sozialpädagogische Arbeit behoben werden.

Der Rat habe 2012 beschlossen, professionelle Hilfe zu beantragen. Seitdem wären Streetworker tätig und die Anzahl von Einsätzen habe bei der Polizei und den Rettungskräften abgenommen.


Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Ja-Stimmen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antrag der AfD-Fraktion wird abgelehnt.

 

(01R, III, V)