Vorlage - VO/09913/22  

Sachverhalt:

Entsprechend der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 23.03. und 24.06.2021 (vgl. Vorlagen Nr. VO/9470/21 und VO/9569/21) hat die Hansestadt Lüneburg im Sommer 2021 mit der Gemeinde Reppenstedt bzw. mit den Gemeinden Reppenstedt und Vögelsen zwei Verwaltungsvereinbarungen geschlossen. Gemeinsam mit den beiden Gemeinden plant die Hansestadt Lüneburg unter der Federführung der Gemeinde Reppenstedt zwei Wegeverbindungen für den Rad- und Fußverkehr ins direkte Umland auszubauen. Im Bereich Brockwinkler Weg sind die vorhandenen Radwegeverbindungen grundsätzlich nicht zufriedenstellend und bisher nur teilweise bereits im Bestand. Ein Großteil dieser Anlage wird neu geschaffen. Im Bereich Schnellenberger Weg hingegen wird der bestehende Verbindungsweg von Reppenstedt zum Schulzentrum Oedeme verbreitert und die Abzweigung ab Schnellenberger Allee entlang Auf der Höhe bis zum Ortseingang Lüneburg neu geschaffen.

Brockwinkler Weg

Dieses Bauprojekt verbessert die Verbindung zwischen den Gemeinden Reppenstedt und Vögelsen nach Lüneburg über den Brockwinkler Weg. Von Lüneburg aus beginnen die geplanten Maßnahmen ab etwa der Niklas-Luhmann-Straße stadtauswärts mit einem an der südlichen Seite gelegenen begleitenden Weg in einer Breite von 2,5 Metern, welcher vom Fuß- und Radverkehr genutzt werden kann. Der Verbindungsweg zum Gut Wienebüttel wird ebenfalls straßenbegleitend in derselben Breite auf der Ostseite der Straße ausgebaut. Hinter dem Gut Brockwinkel wird der Weg in Richtung Reppenstedt und Vögelsen weitergeführt. Die Wege werden jeweils in Asphalt ausgeführt. Die Gemeinde Reppenstedt führt neben der Projektverantwortung auch die aktuellen Gespräche mit den Anliegern über die Veräußerung der für die Verbreiterung und den Neubau der Wege notwendigen Grundstücke.

Im Finanzplan für das Haushaltsjahr 2022 sind für dieses Projekt 225.000 € vorgesehen. Über das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Landes Niedersachsen konnten Fördermittel in Höhe von 2.272.000 € (90% Förderung) eingeworben werden. Beim Landkreis Lüneburg wurde eine Förderung von 35% der verbleibenden Kosten beantragt. Gemäß Verwaltungsvereinbarung werden die nicht geförderten Kosten auf die Hansestadt Lüneburg (42,5%) und die Gemeinden Reppenstedt (42,5%) und Vögelsen (15%) aufgeteilt. Die Fertigstellung im Sinne der Fördermittelgeber ist bis zum 31.12.2023, für die Verbindung zwischen dem Brockwinkler Weg und dem Gut Wienebüttel schon für 2022, vorgesehen.

Schnellenberger Weg

Dieses Bauprojekt startet ebenfalls mit einem Weg der gleichen Klassifizierung in Asphalt mit der Breite von 2,5 Metern. Er wird von Reppenstedt aus an der Westseite des Schnellenberger Wegs geführt, dann südlich entlang Auf der Höhe bis zur Kreuzung Auf der Höhe / Schnellenberger Allee. An diesem Punkt gibt es zwei Abzweigungen, die Hauptroute führt in Richtung Süden über Schaperdrift bis zum Schulzentrum Oedeme. Zudem gibt es die Möglichkeit mit Hilfe einer Querungshilfe zur Schnellenberger Allee zu gelangen und an der Nordseite zum Ortseingang Auf der Höhe weiter zu fahren oder gehen. Da es sich bei diesem Weg auch um einen wichtigen Schulweg handelt, ist auf der gesamten Länge der Hauptroute eine Beleuchtung vorgesehen. Auch hier führt die Gemeinde Reppenstedt neben der Projektverantwortung auch die Gespräche mit den Anliegern über die Veräußerung der für die Verbreiterung und den Neubau der Wege notwendigen Grundstücke. Diese gestalten sich aber schwierig.

Im Finanzplan für das Haushaltsjahr 2022 sind für dieses Projekt 220.000 € vorgesehen. Über das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Landes Niedersachsen konnten Fördermittel in Höhe von 1.092.000 € (90% Förderung) eingeworben werden. Beim Landkreis Lüneburg wurde eine die Förderung von 35% der verbleibenden Kosten beantragt. Gemäß Verwaltungsvereinbarung werden die nicht geförderten Kosten auf die Hansestadt Lüneburg und die Gemeinde Reppenstedt entsprechend der Länge der Radwege auf jeweiligem Gemeindegebiet aufgeteilt. Die Fertigstellung im Sinne der Fördermittelgeber ist bis zum 31.12.2023 vorgesehen.

Eine Darstellung der Planungen, die im Arbeitskreis Verkehr in seiner Sitzung am 02.02.2022 bereits erörtert wurde, erfolgt in der Sitzung.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

X Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

X Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/9470/21 & VO/9569/21 geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 58 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 445.000 €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein X

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 2022 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen: