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Vorlage - O/09822/21-1  

 
 
Betreff: Antrag "Beteiligung ist der Schlüssel - Bürger:innenräte in Lüneburg ab 2022" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.12.2021, eingegangen am 07.12.2021, 10:11 Uhr)- Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Daniela KrügerBezüglich:
VO/09822/21
Federführend:05 - Entwicklung und strategische Steuerung Bildung und Soziales Beteiligt:Bereich 34 - Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Bearbeiter/-in: Krüger, Daniela  DEZERNAT III
   Fachbereich 3b - Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt
13.01.2022 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt    

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag

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Sachverhalt:
 

Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 21.12.2021 einen Antrag „Beteiligung ist der Schlüssel- Bürger:innenräte in Lüneburg ab 2022“ gestellt.

 

Der Antrag zielt darauf ab, dass die Verwaltung beauftragt wird, die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass ab dem Jahr 2022 in Lüneburg das Instrument der Bürger:innenräte installiert und mindestens einmal im Jahr durchgeführt wird.

 

Die FDP-Fraktion stellte zu diesem Punkt einen Änderungsantrag. Darin wird ausgeführt, dass zur Erstellung einer Satzung für Bürger:innenräte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet wird.

 

Nach erfolgter Aussprache in der Ratssitzung am 21.12.2021 wurden die Anträge in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Geleichstellung und Ehrenamt verwiesen.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt soll zunächst eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet werden, die die Rahmenbedingungen für einen Bürger:innenrat festlegen soll.

 

Folgende Zusammensetzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe wird empfohlen:

- aus jeder Fraktion des Rates eine Person,

- die Stadträtin für Bildung, Jugend und Soziales,

- 2 Personen aus der Stabsstelle Entwicklung und strategische Steuerung,

- 2 Personen aus dem Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit und

- eine Person aus dem Zukunftsrat.

 

Weiterhin sind je nach Themen Expertinnen und Experten, wie zum Beispiel Vertreter aus dem Seniorenbeirat, Jugendvertreter, Vertreter der Behindertenbeirat etc., dazu zuladen.

 

Eine inhaltliche Ausführung zu dem Instrument der Bürger:innenräte erfolgt in der Sitzung.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 38,--

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

 

e)  mögliche Einnahmen:

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Folgenabschätzung:

 

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

 

 

 

Ziel

Auswirkung positiv (+)

und/oder

negativ (–)

 

Erläuterung der Auswirkungen

1

Umwelt- und Klimaschutz (SDG 6, 13, 14 und 15)

 

 

2

Nachhaltige Städte und Gemeinden (SDG 11)

 

 

3

Bezahlbare und saubere Energie (SDG 7)

 

 

4

Nachhaltige/r Konsum und Produktion (SDG 12)

 

 

5

Gesundheit und Wohlergehen (SDG 3)

 

 

6

Hochwertige Bildung

(SDG 4)

 

 

7

Weniger Ungleichheiten

(SDG 5 und 10)

 

 

8

Wirtschaftswachstum

(SDG 8)

 

 

9

Industrie, Innovation und Infrastruktur (SDG 9)

 

 

Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs leiten sich eng aus den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG) der Vereinten Nationen ab. Um eine Irreführung zu vermeiden, wird durch die Nennung der UN-Nummerierung in Klammern auf die jeweiligen Original-SDG hingewiesen.

 

 

B) Klimaauswirkungen

 

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

 

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

 Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

 

und/oder
 

 Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

 

 

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

 

 Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

 

 

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

 

 Die Vorgaben wurden eingehalten.

 Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag_Buerger_innenraeteinLueneburgab2022_ (792 KB)      
Anlage 2 2 StellungnahmederVerwaltungzumAntragBuergerInne (1018 KB)      
Anlage 3 3 AnlagezurStellungnahmeBuergerraete (153 KB)      
Anlage 4 4 AenderungsantragderFDP-FraktionBuergerrat (477 KB)      
Anlage 5 5 Aenderungsantrag der Fraktion Buendnis 90_Die Gruenen (571 KB)      
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Beschlussvorschlag:

 

Zur Umsetzung der Einrichtung von Bürger:innenräte wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet.

 

Die zur Umsetzung der Einrichtung und Durchführung von Bürger:innenräte erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der Beratungen der Arbeitsgruppe zu ermitteln. Für eine mögliche Arbeitsaufnahme der Bürger:innenräte im Jahr 2022 sind entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalt 2022 einzustellen.

 

 

Anlagen:

 

-          Antrag der SPD-Fraktion "Beteiligung ist der Schlüssel - Bürger:innenräte in Lüneburg ab 2022

-          Stellungnahme der Verwaltung

-          Anlage zur Stellungnahme

-          Änderungsantrag der FDP-Fraktion

 

Stammbaum:
VO/09822/21   Antrag "Beteiligung ist der Schlüssel - Bürger:innenräte in Lüneburg ab 2022" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.12.2021, eingegangen am 07.12.2021, 10:11 Uhr)   01 - Büro der Oberbürgermeisterin   Antrag
O/09822/21-1   Antrag "Beteiligung ist der Schlüssel - Bürger:innenräte in Lüneburg ab 2022" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.12.2021, eingegangen am 07.12.2021, 10:11 Uhr)- Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe   05 - Entwicklung und strategische Steuerung Bildung und Soziales   Beschlussvorlage