Vorlage - O/09822/21-1  

Sachverhalt:
 

Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 21.12.2021 einen Antrag „Beteiligung ist der Schlüssel- Bürger:innenräte in Lüneburg ab 2022“ gestellt.

Der Antrag zielt darauf ab, dass die Verwaltung beauftragt wird, die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass ab dem Jahr 2022 in Lüneburg das Instrument der Bürger:innenräte installiert und mindestens einmal im Jahr durchgeführt wird.

Die FDP-Fraktion stellte zu diesem Punkt einen Änderungsantrag. Darin wird ausgeführt, dass zur Erstellung einer Satzung für Bürger:innenräte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet wird.

Nach erfolgter Aussprache in der Ratssitzung am 21.12.2021 wurden die Anträge in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Geleichstellung und Ehrenamt verwiesen.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt soll zunächst eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet werden, die die Rahmenbedingungen für einen Bürger:innenrat festlegen soll.

Folgende Zusammensetzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe wird empfohlen:

- aus jeder Fraktion des Rates eine Person,

- die Stadträtin für Bildung, Jugend und Soziales,

- 2 Personen aus der Stabsstelle Entwicklung und strategische Steuerung,

- 2 Personen aus dem Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit und

- eine Person aus dem Zukunftsrat.

Weiterhin sind je nach Themen Expertinnen und Experten, wie zum Beispiel Vertreter aus dem Seniorenbeirat, Jugendvertreter, Vertreter der Behindertenbeirat etc., dazu zuladen.

Eine inhaltliche Ausführung zu dem Instrument der Bürger:innenräte erfolgt in der Sitzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 38,--

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

X Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Beschlussvorschlag:

Zur Umsetzung der Einrichtung von Bürger:innenräte wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet.

Die zur Umsetzung der Einrichtung und Durchführung von Bürger:innenräte erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der Beratungen der Arbeitsgruppe zu ermitteln. Für eine mögliche Arbeitsaufnahme der Bürger:innenräte im Jahr 2022 sind entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalt 2022 einzustellen.

Anlagen:

-          Antrag der SPD-Fraktion "Beteiligung ist der Schlüssel - Bürger:innenräte in Lüneburg ab 2022“

-          Stellungnahme der Verwaltung

-          Anlage zur Stellungnahme

-          Änderungsantrag der FDP-Fraktion