Vorlage - VO/1008/04  

Sachverhalt:

 

Mit folgenden Vereinen hat die Stadt Lüneburg Vereinbarungen abgeschlossen, in denen u.a. die Höhe der jährlichen Zuschusszahlungen festgelegt wurden:

1. Museumsverein für das Fürstentum Lüneburg e.V.,

2. Förderkreis Industriedenkmal Saline Lüneburg e.V.

3. Naturwissenschaftlicher Verein für das Fürstentum Lüneburg von 1851 e.V.

 

Aus den bekannten Gründen der Konsolidierungsverpflichtung der städtischen Finanzen mussten die bestehenden Vereinbarungen seitens der Stadt Lüneburg zum 31.12.2004 gekündigt werden.

Es war und ist deshalb erforderlich, eine neue Vereinbarung zu verhandeln, die zum 01.01.2005 in Kraft treten kann. Bei den mit den o.g. Vereinen bisher geführten Vorgesprächen wurde seitens der Stadt darauf hingewiesen, dass die Stadt das jeweilige Vertragsverhältnis grundsätzlich gerne fortsetzen möchte. Doch diese Fortsetzung könne aufgrund der finanziellen Situation nur im Rahmen der vom Rat beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen 2004-2010 möglich sein, die für die unter der lfd. Nr. 1 und  2 genannten Vereine eine Kürzung des bisher vereinbarten Zuschusses ab 2005 um 10% vorsehen. Der Zuschuss für den Naturwissenschaftlichen Verein bleibt dabei unangetastet.

Davon unberührt bleibt die bereits Ende 2002 beschlossene Konsolidierungsmaßnahme, nach der die vertraglich festgeschriebene „Indexklausel“ aufzuheben ist. Die o.g. Vereine hatten dazu erklärt, eine zumindest bis 2008 befristete Aussetzung der Anpassungsklausel für tragbar zu erachten.

 

Zusätzlich zu den bisher genannten Konsolidierungsmaßnahmen wurde mit Verabschiedung des Haushaltes 2004 ein Prüfauftrag beschlossen, die Zuschüsse an die o.g. Vereine um weitere 5%/ beim Naturmuseum den bisherigen Zuschuss um 5% zu reduzieren.

 

Die o.g. Vereine wurden Anfang dieses Jahres zu einem Informations-/Sondierungsgespräch eingeladen und mit Schreiben vom 01.03.2004 um eine Stellungnahme u.a. zu folgenden Punkten gebeten:

1.      Zustimmung der Neufassung einer Vereinbarung zum 01.01.2005 auf Grundlage eines um 10% (Fürstentum- und Salzmuseum) reduzierten Zuschusses  bei sonst unverändertem Vertragsinhalt sowie der Prüfung, ob eine weitere Reduzierung des Zuschusses um 5% möglich sei bzw.

2.      Zustimmung der Neufassung einer Vereinbarung zum 01.01.2005 auf Grundlage eines um 5% (Naturmuseum) reduzierten Zuschusses  bei sonst unverändertem Vertragsinhalt

 

 

ERGEBNIS

 

Bis auf den Naturwissenschaftlichen haben die beiden anderen Vereine trotz Fristsetzung keine Stellungnahme abgegeben und damit keine triftigen Gründe gegen die vorgeschlagene Neuregelung einer Vereinbarung vorgebracht.

Der Naturwissenschaftliche Verein hat vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, für die weitere Arbeit des Naturmuseums einen verlässlichen Rahmen mit der Stadt zu vereinbaren, eine Neuvereinbarung mit einer Reduzierung des Zuschusses um 5% akzeptiert.

 

Den o.g. Vereinen kann jetzt eine Neuvereinbarung angeboten werden. Darin werden die Zuschüsse an den Museumsverein für das Fürstentum Lüneburg e.V. und den Förderkreis Industriedenkmal Saline Lüneburg e.V. um 10%, beim Naturwissenschaftlichen Verein für das Fürstentum Lüneburg von 1851 e.V. um 5% reduziert.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:  keine

 

Die bestehenden Verträge werden zur Einsichtnahme in die Sitzung mitgebracht und sie liegen darüber hinaus bis zur Sitzung im Bereich 41 (Herr Mehl) zur Einsichtnahme bereit.

Beschlussvorschlag:

 

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss nimmt die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung zustimmend zu Kenntnis und beauftragt diese, auf Grundlage der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen, den o.g. Vereinen einen neue Vereinbarung anzubieten, die am 01.01.2005 in Kraft treten soll.