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Vorlage - VO/9522/21
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Sachverhalt:
Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Über den DigitalPakt Schule erhält Niedersachsen 470 Millionen Euro vom Bund. Hinzu kommt eine Aufstockung durch das Land um rund 52 Millionen Euro. Damit stehen bis 2024 über 522 Millionen Euro für die Verbesserung der IT-Bildungsinfrastruktur an Niedersachsens Schulen zur Verfügung.
Die Hansestadt Lüneburg hat einen Anspruch auf Förderung aus der Förderrichtlinie in Höhe von 3.437.808 Euro.
Aus dem DigitalPakt Schule sind folgende Leistungen zu erbringen:
- Fachplanerleistungen für die Planung und Umsetzung - Beschaffung der EDV-Komponenten (u.a. Verteilerkästen, Accesspoints, Kanäle, Sammelhalterungen, Kupfer- und LWL- Leitungen) - Elektroarbeiten (u.a. Herstellung eines Kupfer-Datenleitungsnetzes für die Access-points, zusätzliche Stromkreise, fachgerechte Installation der Leitungen, umfangreiche Mess- und Dokumentationsarbeiten für die neuen Leitungen) - Hochbauarbeiten wie das Öffnen- und Schließen der Decken/ Wände - Beschaffung der Präsentationsmedien in den Schulen - Beschaffung der mobilen Endgeräte
Zum DigitalPakt Schule wurde regelmäßig im Schulausschuss vorgetragen.
Ziel ist es für alle 19 Schulen im Jahr 2021 die technischen Bedarfe konkretisiert und die dazugehörigen Elektroarbeiten ausgeschrieben zu haben, um eine Umsetzung in den Jahren 2021-2022/2023 sicherzustellen.
Unter Berücksichtigung der Kapazitäten bei den ausführenden Firmen, wurden die 19 Schulen auf 3 „Pakete“ aufgeteilt. Jedes Paket umfasst 6 bzw. 7 Schulen.
Alle Schulen sind bereits jetzt bis zur Gebäudekante an das Glasfasernetz angeschlossen. Voraussetzung für eine mobile digitale Arbeit in den Schulen ist nun, den WLAN-Empfang im gesamten Schulgebäude und Außenbereich und den dazugehörigen Sporthallen zu ermöglichen. Dafür wird in jedem Gebäude die erforderliche Anzahl an Access-Points gesetzt. Diese Access-Points und auch die Präsentationsmedien müssen an den Stromkreis angeschlossen werden.
Die EDV-Komponenten (Access-Points, Verteilerschränke) wurden bereits für alle Schulen beschafft und werden z.T. bis zur Verwendung eingelagert. Der Auftragsumfang beträgt 696.305,77 Euro. Für etwaige Mengenmehrungen sind noch 30.000 € zusätzlich einkalkuliert.
Als nächsten Schritt sind die Elektroarbeiten zu beauftragen und durchzuführen. Durch Vor-Ort-Begehungen jedes einzelnen Raumes in den Schulen wird detailgenau aufgenommen, welcher konkrete Installationsaufwand für einen sicheren Betrieb der EDV-Komponenten entstehen wird. Bisher liegen die Erkenntnisse aus den Begehungen der ersten 6 Schulen vor. Die Begehungen der weiteren Schulen erfolgen sukzessiv. Die auf den Begehungen basierenden Kostenschätzungen weisen bereits jetzt darauf hin, dass für die Elektroarbeiten voraussichtlich Kosten im Umfang von 3 Mio. Euro entstehen werden. Hinzu kommen noch die Nachtragskosten für die Fachplanung Elektro im Umfang von voraussichtlich 300.000 Euro.
Des Weiteren sind begleitende Hochbauarbeiten auszuführen. Die Leitungen werden soweit möglich mit Leitungskanälen auf Putz verklebt. Die Verteilerschränke und Accesspoints hingegen, müssen fest mit der Wand verankert sein. An einigen Stellen des Gebäudes sind z.B. Wand- oder Deckendurchbrüche für Leitungsstränge erforderlich. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass die Arbeiten mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen zur Vermeidung Schadstofffreisetzungen durchgeführt werden. Der Umfang dieser begleitenden Hochbauarbeiten wird auf Basis der Elektrofachplanung eingeschätzt und liegt daher noch nicht abschließend vor.
Die Kostenschätzung für die Präsentationsmedien und den mobilen Endgeräten befindet sich ebenfalls noch in der Abstimmung mit den Medienkonzepten der Schulen. Auch hier ist von einem Umfang von rund 2 Mio. Euro für die 19 Schulen auszugehen.
Voraussichtlich werden somit Kosten für die technische Umsetzung des DigitalPaktes an den Schulen im Umfang von rund 6 Mio. Euro entstehen. Unberücksichtigt sind dabei noch die aktuellen Preissteigerungen, die Bau- und Modernisierungsprojekte derzeit enorm verteuern. Damit stehen der Hansestadt Lüneburg nicht ausreichend Fördermittel für die technische Umsetzung des DigitalPaktes geschweige denn für die Ausstattung der Schulen mit Endgeräten zur Verfügung. Eine ausführliche Berichterstattung hierzu ist im Schulausschuss am 04.05.2021 erfolgt.
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch bei den Nachbarkommunen ab, zumal nicht alle Kommunen ihre Schulen bereits an das Glasfasernetz angeschlossen haben. Um das Projekt der Digitalisierung an den Schulen dennoch in einem abgesteckten Zeitrahmen umsetzen zu können, ist der Einsatz weiterer städtischer Mittel erforderlich. Für das Haushaltsjahr 2021 liegt die Mehrbelastung bei 1.500.000 Euro. Diese Mittel sind nicht durch die Förderung des DigitalPaktes gedeckt und bedürfen einer überplanmäßigen Bereitstellung aus dem städtischen Haushalt.
Damit können im Jahr 2021 die Elektroarbeiten und die Präsentationsmedien für das erste „Schulpaket“ (IGS Lüneburg, Förderschule Johannes-Rabeler Haus 2, Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, OBS Am Wasserturm, Grundschule Anne-Frank und Grundschule Ochtmissen) vollständig beauftragt werden. Des Weiteren soll im Jahr 2021 die Beauftragung der Elektroarbeiten für die Schulpakete 2 und 3, somit für alle übrigen Schulen, erfolgen. Die entsprechenden Medien können erst mit der Bereitstellung weiterer Mittel im Haushaltsjahr 2022/ 23 beschafft werden.
Je nach Kapazität der Firmen und Baufortschritt werden die Arbeiten an den Schulen voraussichtlich Mitte 2023 abgeschlossen sein. Die Umsetzung der Arbeiten erfolgt während des laufenden Schulbetriebs. Besonders lärmintensive Arbeiten werden außerhalb der Unterrichtszeit bzw. in die Schulferien verlegt. Es ist nicht vermeidbar, dass einige Schulen somit schneller in den Vorzug des flächendeckenden WLANs kommen als andere. Eine zeitgleiche Umsetzung an allen Schulen ist nicht möglich, da die Firmen nicht über ausreichend Kapazitäten verfügen. Dennoch werden an mehreren Schulen parallel Arbeiten durchgeführt werden.
Die Umsetzung des DigitalPaktes Schule ist für die Hansestadt Lüneburg – wie auch für andere Kommunen- eine große Herausforderung und finanzielle Belastung. Das Einwerben weiterer Fördermittel ist derzeit mangels entsprechender Förderkulisse nicht möglich. Der Nds. Städtetag wurde über die Kostenentwicklung und die enorme kommunale Belastung in Kenntnis gesetzt.
Doch auch ohne kurzfristige Unterstützung des Bundes ist die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben.
Um wie zuvor beschrieben noch in diesem Jahr sämtliche Elektroarbeiten beauftragen und die Beschaffung von Präsentationsmedien einleiten zu können, bedarf es einer überplanmäßigen Auszahlung zugunsten des Digitalpaktes. Eine Deckung kann aus den folgenden Investitionsmaßnahmen bereitgestellt werden:
Die zur Deckung herangezogenen Haushaltsmittel können aufgrund zeitlicher Verschiebungen, geänderter Prioritätensetzung oder Minderauszahlungen zur Verfügung gestellt werden. Eine erneute Veranschlagung erfolgt zum Haushaltsentwurf 2022. Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 63 Euro b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 1.500.000 Euro c) an Folgekosten: Wartungskosten für die Unterhaltung der digitalen Infrastruktur d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja, X, sofern der überplanmäßigen Auszahlung zugestimmt wird Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: diverse Produkt / Kostenträger: diverse Haushaltsjahr: Haushalt 2021 und Haushaltsausgaberest Vorjahre
e) mögliche Einnahmen: keine Anlage/n: keine
Beschlussvorschlag: Der überplanmäßigen Auszahlung für die Beauftragung der Elektroarbeiten und Beschaffung von Präsentationsmedien an Schulen zur Umsetzung des DigitalPaktes in Höhe von 1.500.000 Euro wird nach § 117 NKomVG zugestimmt. Die Mittel zur Deckung werden aus Haushaltsresten und laufenden Ansätzen der Investitionsmaßnahmen Schlieffenpark, DB Brücken, Johanneum, Bilmer Berg, zentrale Datenverarbeitung, Erschließung Wienebütteler Weg und Sanierung städtischer Liegenschaften bereitgestellt.
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