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Vorlage - VO/9326/20  

 
 
Betreff: Lüneburger Heide GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages
Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Larisch
Federführend:Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling Bearbeiter/-in: Larisch, Björn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen Kenntnisnahme
22.03.2021 
VIDEOKONFERENZ: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
23.03.2021 
Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag
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Sachverhalt:

 

Der Gesellschaftsvertrag der Lüneburger Heide GmbH ist anzupassen, da die Stadt Celle ihre Anteile an den Landkreis Celle veräußert hat. Darüber hinaus wird die Zulässigkeit von Videokonferenzen im Gesellschaftsvertrag ergänzt.

 

Für den Beschluss in der Gesellschafterversammlung der LHG sind die städtischen Beteiligungsvertreter entsprechend mit Weisungen zu versehen.

 

Konkret werden folgende wesentliche Änderungen empfohlen:

 

§ 5 Abs. 2: Änderung Stammkapital (Stadt und Landkreis Celle)

 

§ 6 Abs. 1: Änderung jährliche Zuschüsse (Stadt und Landkreis Celle)

 

§ 9 Abs. 2b: Änderung Text in Absatz 2b

 

§ 10 Abs. 8: NEU! Ergänzung Videokonferenz

 

§ 12 Abs. 12: NEU! Ergänzung Videokonferenz

 

Sämtliche Änderungen sind in dem beigefügten Gesellschaftsvertrag (Neuerungen: grün; Streichungen: rot) dargestellt (siehe Anlage 1).


 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine

c)  an Folgekosten:  unverändert

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein

 Teilhaushalt / Kostenstelle:

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

 

e)  mögliche Einnahmen:  keine

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Anlage/n:

 

Anlage 1: Entwurf Gesellschaftsvertrag

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Entwurf Gesellschaftervertrag (1588 KB)      
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Beschlussvorschlag:

 

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Lüneburger Heide GmbH werden angewiesen, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.