Vorlage - VO/9323/20  

Sachverhalt:

Die Lüneburg Marketing GmbH (LMG) hat zurzeit folgende Gesellschafterstruktur:

Aufgrund der Auflösung des Vereins Aktive Hoteliers Lüneburg und Umgebung e.V (VAHL) zum 03.06.2020 möchte der Verein die 7,5 % Geschäftsanteile (7.500 € am Stammkapital) an der LMG an einen anderen Gesellschafter veräußern.

Die übrigen Gesellschafter haben darüber beraten und Einigkeit erzielt, dass die Anteile des VAHL die Hansestadt Lüneburg übernehmen soll. Somit würde zukünftig folgende Gesellschafterstruktur entstehen:

Für die Übernahme der 7,5 % Geschäftsanteile an der LMG wurde mit der VAHL ein Kaufpreis in Höhe von 1.000 € ausgehandelt. Zusätzlich zum verhandelten Kaufpreis übernimmt die Hansestadt Lüneburg noch die anfallenden Nebenkosten (Notarkosten etc.).

Mit dem Ankauf der Gesellschaftsanteile durch die Hansestadt Lüneburg ändern sich die Beteiligungsverhältnisse in der LMG. Diese Änderung der Beteiligungsverhältnisse muss gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 12 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) die Vertretung beschließen.

Der Aufsichtsrat der LMG hat am 02.12.2020 über den Ankauf von Gesellschaftsanteilen beraten und der Gesellschafterversammlung den Ankauf durch die Hansestadt Lüneburg empfohlen.

Gemäß § 16 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages ist die Gesellschafterversammlung für die Veräußerung von Geschäftsanteilen zuständig. Hierfür bedarf es einer ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen in der Gesellschafterversammlung. Aus diesem Grund sind die Mitglieder der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der LMG mit einer Weisung zu versehen, da der Verkauf von Anteilen in der nächsten Gesellschafterversammlung behandelt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 1.000,00

c)  an Folgekosten:  keine

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein

 Teilhaushalt / Kostenstelle:  22020

 Produkt / Kostenträger:  57300202

 Haushaltsjahr:   2020

e)  mögliche Einnahmen:  keine

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Dem Ankauf der Anteile an der Lüneburg Marketing GmbH zu einem Verkaufspreis von 1.000 € zzgl. Nebenkosten wird zugestimmt und die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Lüneburg Marketing GmbH werden angewiesen, der Übernahme der Gesellschaftsanteile (7.500 € am Stammkapital) der VAHL durch die Hansestadt Lüneburg zuzustimmen.