Vorlage - VO/9083/20  

Sachverhalt:

Am 31.10.2014 wurde die „LüWoBau Stiftung“ gegründet.

Die Stiftung zielt auf die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, einschließlich der Studentenhilfe, sowie die Förderung von Kunst und Kultur in der Hansestadt Lüneburg ab.

Die Bestellungszeit der Kuratoriumsmitglieder ist abgelaufen.

Die Zusammensetzung ergibt sich aus § 8 der Stiftungssatzung. Hiernach setzt sich das Kuratorium wie folgt zusammen:

- dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Lüneburger Wohnungsbau GmbH (LüWoBau),

- einem Vertreter der Minderheitsgesellschafter aus dem Aufsichtsrat der LüWoBau,

- einem vom Rat der Hansestadt Lüneburg entsandten Vertreter aus dem Aufsichtsrat der LüWoBau sowie

- zwei weiteren fachkundigen Mitgliedern, die auf Vorschlag der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat der LüWoBau gewählt werden

Derzeit vom Rat entsandte Vertreter im Aufsichtsrat der LüWoBau sind Frau Baumgarten, Herr Blanck und Herr Westermann. In der aktuellen Kommunalwahlperiode nahm Frau Baumgarten die Vertretung im Kuratorium wahr.

Bei der Aufsichtsratssitzung der LüWoBau am 09.07.2020 hat sich der Aufsichtsrat für eine erneute Entsendung von Frau Baumgarten ausgesprochen.

Die Amtszeit beträgt satzungsgemäß 5 Jahre.

Gemäß Artikel 8 Nr. 1 der Satzung der LüwoBau Stiftung entsendet der Rat der Hansestadt Lüneburg einen Vertreter aus dem Aufsichtsrat der LüWoBau in das Kuratorium.

Die vom Rat der Hansestadt Lüneburg entsandten Aufsichtsratsmitglieder scheiden gemäß Gesellschaftsvertrag der LüWoBau nach Ablauf der Kommunalwahlperiode zum Ende der nächstfolgenden Gesellschaftsversammlung aus dem Aufsichtsrat aus. Die Kommunalwahlperiode endet zum 31.10.2021.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:     35,00

aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.   

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:       keine

c)  an Folgekosten:   keine

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:   keine

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg entsendet als Vertreter/in aus dem Aufsichtsrat der LüWoBau Frau/ Herr ___________ in das Kuratorium der LüWoBau Stiftung bis zum Ende der nächstfolgenden Gesellschaftsversammlung der LüwoBau nach Ablauf der aktuellen Kommunalwahlperiode.