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Sachverhalt:
Die Empfehlung der Aufsichtsratsmitglieder der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH für die Erhöhung der Investitionsplanung 2020 um netto 9,77 Mio. €, auf netto 16.984.000,00 €, sowie die Erhöhung des möglichen Kreditrahmens zur Kreditaufnahme von bis zu 16.462.000,00 € ist per Umlaufbeschluss vom 16.06.2020 eingeholt worden. Die städt. Beteiligungsvertreter sind für den Beschluss in der Gesellschafterversammlung am 09.07.2020 entsprechend mit Weisungen zu versehen.
Die Erhöhung der Investitionen ergibt sich aus nachführend aufgelisteten Projekten:
Der Aufsichtsrat hat der Gesellschafterversammlung empfohlen, die Erhöhung der Investitionsplanung 2020 um netto 9,77 Mio. €, auf netto 16.984.000,00 €, sowie die Erhöhung des möglichen Rahmens zur Kreditaufnahme von bis zu 16.462.000,00 € freizugeben.
Diese Beschlussvorlage ist Bestandteil des Betrauungsakts i.S.d. Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Gewährung von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.
Finanzielle Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00 aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine c) an Folgekosten: keine d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr: e) mögliche Einnahmen: keine Anlage/n: Anlage 1: Erweiterung Investitionsplan 2020
Beschlussvorschlag: Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH werden angewiesen, die Erhöhung der Investitionsplanung 2020 um netto 9,77 Mio. €, auf netto 16.984.000,00 €, sowie die Erhöhung des möglichen Rahmens zur Kreditaufnahme von bis zu 16.462.000,00 € freizugeben.
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