Vorlage - VO/8856/20  

Sachverhalt:

Aufgrund des Mandatsverzichts des Ratsherrn Prof. Dr. Gunter Runkel, welcher am 30.01.2020 vom Rat festgestellt worden ist, stellt die AfD-Fraktion mit Mail vom 27.01.2020, einen Antrag gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NkomVG auf Überprüfung und Neubesetzung der Ausschüsse des Rates der Hansestadt Lüneburg (s. Anlage).

Im Rahmen der Überprüfung der Sitzverteilung nach § 71 Abs. 2 bis 4 NKomVG haben sich folgende Änderung ergeben:

I. in den 8er-Ausschüssen:

Für folgende Ausschüsse erhält daher die AfD-Fraktion einen festen Sitz.

Des Weiteren reduziert sich die Sitzanzahl für die SPD-Fraktion um einen Sitz. Hier sind die beiden im Gremium verbleibenden Vertreter/-innen von der SPD-Fraktion zu benennen.

1. Ausschuss für Gleichstellung

2. Sozial- und Gesundheitsausschuss

3. Sportausschuss

4. Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr

5. Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung

II. in den 6er-Ausschüssen:

Für folgenden Ausschuss ist daher gem. § 71 Abs. 2 Satz 5 und 6 NKomVG ein Losverfahren zwischen der AfD-Fraktion und der DIE LINKE. Fraktion durchzuführen:

1. Jugendhilfeausschuss

Die im Losverfahren unterlegende Fraktion erhält in diesem Ausschuss künftig nur noch ein Grundmandat gem. § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG.

III. in den 5er-Ausschüssen:

Für folgende Ausschüsse ist daher gem. § 71 Abs. 2 Satz 5 und 6 NKomVG ein Losverfahren zwischen der AfD-Fraktion und der DIE LINKE. Fraktion durchzuführen:

1. Begleitausschuss „Soziale Stadt“

2. Schulgrundsatzausschuss

Die im Losverfahren unterlegende Fraktion erhält in diesen Ausschüssen künftig nur noch ein Grundmandat gem. § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG.

IV. in den 4er-Ausschüssen:

Für folgenden Ausschuss ist daher gem. § 71 Abs. 2 Satz 5 und 6 NKomVG ein Losverfahren zwischen der AfD-Fraktion und der DIE LINKE. Fraktion durchzuführen:

1. Aufsichtsrat Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH

2. Aufsichtsrat Gesundheitsholding Lüneburg GmbH

3. Aufsichtsrat Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH

4. Aufsichtsrat Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH

5. Aufsichtsrat Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH

Ansonsten haben sich keine Änderungen in der Sitzverteilung der Ausschüsse des Rates sowie der Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung ergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 69,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Antrag der AfD-Fraktion vom 27.01.2020

Beschlussvorschlag:

I. Der Rat stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG fest:

a. Die Sitze der 8er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lü neburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   4 Sitze

SPD - Fraktion           2 Sitze

DIE LINKE. Fraktion        1 Sitz

AfD-Fraktion          1 Sitz

b. Die Sitze der 6er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lü neburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   3 Sitze

SPD - Fraktion           2 Sitze

DIE LINKE. Fraktion        __ Sitz/-e

AfD-Fraktion          __ Sitz/-e

c. Die Sitze der 5er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lü neburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   2 Sitze

SPD - Fraktion           2 Sitze

DIE LINKE. Fraktion        __ Sitz/-e

AfD-Fraktion          __ Sitz/-e

d. Die Sitze der 4er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lü neburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU   2 Sitze

SPD - Fraktion           1 Sitze

DIE LINKE. Fraktion        __ Sitz/-e

AfD-Fraktion          __ Sitz/-e

II. Der Rat stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG folgende Besetzung der Ausschüsse des Rates fest:

8er- Ausschüsse: 

1. Ausschuss für Gleichstellung:

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau John          Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gerlach         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Jörn-Christian Manzke    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsfrau Apking         DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Dingeldey        AfD-Fraktion

2. Sozial- und Gesundheitsausschuss:

Beigeordnete Schellmann       Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Bögershausen    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von Nordheim        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsherr Fahrenwaldt        DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Gaberle     AfD-Fraktion

 3. Sportausschuss:

Ratsfrau Grunau         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Soldan         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Morgenstern        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Beigeordneter Fahrenwaldt      DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Neumann                                                                   AfD-Fraktion

4. Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr:

Beigeordnete Schellmann       Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Grunau         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gerlach         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Goralczyk        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau     ______________________  SPD-Fraktion

Ratsfrau Apking         DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Neumann     AfD-Fraktion

5. Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform:

Ratsfrau Schellmann        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Grunau         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Morgenstern        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Manzke        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  SPD-Fraktion

Beigeordneter Pauly        DIE LINKE. Fraktion

Ratsherr Gaberle        AfD-Fraktion

6er- Ausschuss:

Jugendhilfeausschuss:

Ratsherr Manzke     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Neuhaus         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Goralczyk        Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Meyn        SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

5er- Ausschüsse:

1. Begleitausschuss „Soziale Stadt“:

Beigeordneter Mencke    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von Nordheim    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Minks        SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

2. Schulgrundsatzausschuss:

Ratsherr Dr. Scharf    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Neuhaus         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Neubauer    SPD-Fraktion

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

4er- Ausschüsse:

1. Aufsichtsrat Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH:

Ratsherr Gerlach     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gros          Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Minks     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

2. Aufsichtsrat Gesundheitsholding Lüneburg GmbH:

Ratsherr Dr. Scharf    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Salewski    SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

3. Aufsichtsrat Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH:

Beigeordneter Blanck    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Meyer     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

4. Aufsichtsrat Psychiatrisches Klinikum Lüneburg gGmbH:

Ratsfrau Neuhaus     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Jamme         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion

5. Aufsichtsrat Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH:

Ratsherr Dr. Buller     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Schmidt         Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Salewski    SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  AfD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________  DIE LINKE. Fraktion