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Vorlage - VO/8840/20  

 
 
Betreff: Antrag "Verbot der Verwendung von Terrassenheizstrahlern und Heizgeräten (Heizpilze)im Außenbereich von Gastronomiebetrieben im Stadtgebiet"(Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 04.02.20, eingegangen um 21:21 Uhr)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Bereich 31 - Umwelt Bearbeiter/-in: Nicklaus, Stefanie
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten Entscheidung
10.03.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten zurückgezogen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag
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Sachverhalt:

Sh. Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.02.2020, eingegangen um 21:21 Uhr

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 180,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

 

e)  mögliche Einnahmen:

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Anlage/n:

-          Antrag B90/Die Grünen_Verbot von Heizstrahlern

-          Stellungnahme der Verwaltung

-          Muster Sondernutzungserlaubnis

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag B90_Die Grünen_Verbot von Heizstrahlern (89 KB)      
Anlage 2 2 Stellungnahme der Verwaltung_Verbot der Verwendung von Terrassenstrahlern und Heizgeräten (59 KB)      
Anlage 3 3 Muster Sondernutzungserlaubnis (299 KB)      
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Beschlussvorschlag:

Der Antrag ist mangels Rechtsgrundlagen abzulehnen. Im Bereich von Sondernutzungen wird weiterhin eine Untersagung von technischen Geräten aller Art vorgenommen.