Vorlage - VO/8744/19  

Sachverhalt:

Seit April 2012 wird in Zusammenarbeit von Hansestadt, Landkreis, Herbergsverein und Diakonieverband das Projekt „Aufsuchende Arbeit Innenstadt Lüneburg“ durchgeführt. Auslöser für dieses Projekt waren die sich auf öffentlichen Plätzen -und insbesondere Am Sande- zuspitzenden Situationen im Zusammenhang mit Drogen- und besonders Alkoholkonsum. Polizei und Rettungsdienste berichteten über die Notwendigkeit häufiger Einsätze, Passanten und Geschäfte beklagten die sich zuspitzende Situation und die Presse berichtete regelmäßig. In Zusammenarbeit von Rettungsdiensten, KVG, Polizei, Anliegern, Trägern der Wohlfahrtspflege, Hansestadt und Landkreis wurde deutlich, dass diese Probleme gelöst werden müssen, aber mit Mitteln des Ordnungsrechts allein nicht lösbar sind.

Aus diesem Grund wurde das Projekt „Aufsuchende Arbeit Innenstadt Lüneburg“ ins Leben gerufen. Der Herbergsverein Wohnen und Leben e.V. und die Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonieverbandes arbeiten seit über sieben Jahren im Auftrag von Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Seit dem 01.01.2018 haben sich der Herbergsverein - Wohnen und Leben e.V. und der Diakonieverband zum Lebensraum Diakonie e. V. zusammengeschlossen.

Der Gesamtbetrag der Vereinbarung wird von der Hansestadt an die Diakonie überwiesen und erhält vom Landkreis Lüneburg eine Erstattung des halben Betrages.

Herr Grünwald und Herr Andre Pluskwa vom Lebensräume Diakonie e.V. haben im vergangenen Jahr die „Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg -Streetwork- im Ausschuss vorgestellt. Die derzeitige Vereinbarung mit der pauschalen Bezuschussung in Höhe von insgesamt 20.000€ (jeweils 10.000€ von Hansestadt und Landkreis Lüneburg) zwischen dem Lebensraum Diakonie e. V., dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg läuft bis zum 31.12.2019.

Seitens des Lebensraum Diakonie. e.V. -Herberge plus.- wurde eine Weiterführung des Projekts sowie eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung beantragt.

Mit dem in der Anlage beigefügten Antrag wird eine Erhöhung der Bezuschussung von 20.000,- € auf 33.812,- € begehrt. Im Einzelnen wird auf die anliegende Begründung verwiesen.

Die Verwaltungen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg sehen das Projekt “Aufsuchende Sozialarbeit“ als erfolgreich und sinnvoll an und haben sich daher verständigt das Projekt grundsätzlich auch in Zukunft finanziell unterstützen zu wollen. Bei der finanziellen Unterstützung soll es weiterhin bei einer pauschalen Förderung bleiben. Eine Spitzabrechnung für die Finanzierung einer halben Sozialarbeiterstelle zzgl. Sachkosten –wie vom Lebensraum Diakonie e. V. kalkuliert- kommt nicht in Betracht. Gleichwohl ist eine Anpassung bzw. Erhöhung des Pauschalbetrags gerechtfertigt.

In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig den Erhöhungsbetrag entsprechend der stattgefundenen tariflichen Entwicklung der Vergütung zu bestimmen. Die seit Beginn des Projektes stattgefundene tarifliche Entwicklung liegt bei etwa 20%, so dass Landkreis und Hansestadt eine Erhöhung um 20% und somit je Vertragspartner von 2.000,- € zur Weiterführung des Projektes als angebracht ansehen.

Es wird nun zu entscheiden sein, ob das Projekt und damit auch die Finanzierung, mit der Ansatzerhöhung um 4.000 €, für die Folgezeit fortgesetzt werden soll.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 30

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja     X 20.000

 Nein X    4.000 (Ansatzerhöhung erforderlich) 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 54 

 Produkt / Kostenträger: 4318190/51010/31540102 und 3482012/51010/31540102

 Haushaltsjahr: 2020

e)  mögliche Einnahmen: 12.000 € jährlich (Erstattung durch den Landkreis)

Anlage/n:

-          Antrag auf Weiterbewilligung

-          Begründung des Antrags

-          Kalkulation

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird in Anlehnung an die bisherige Regelung ermächtigt, zwischen dem Lebensraum Diakonie e. V., der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg eine Vereinbarung zum Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“ für die Jahre 2020 und 2021 zu schließen. Der finanzielle Rahmen darf  jährlich 12.000,- € je Kommune nicht überschreiten.