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Vorlage - VO/8569/19  

 
 
Betreff: Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages
Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Larisch
Federführend:Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling Bearbeiter/-in: Larisch, Björn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen Vorberatung
16.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
22.10.2019 
Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
24.10.2019 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag
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Sachverhalt:

 

Für den Beschluss in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbh (gBuK) sind die städtischen Beteiligungsvertreter entsprechend mit Weisungen zu versehen.

 

Im Aufsichtsrat am 19.09.2019 wurden die Änderungen beraten und der Gesellschafterversammlung empfohlen.

 

Der nebenamtliche Geschäftsführer Herr Wiese wird zum Ende des Jahres 2019 in den Ruhestand versetzt. Die Geschäftsführung soll in der Zukunft mit einem/einer hauptamtlichen Geschäftsführer/in besetzt werden. In Folge dessen ist es nicht mehr notwendig Sparten bzw. Spartenleitungen in der Gesellschaft vorzuhalten. Aus diesem Grund wurde der Gesellschaftsvertrag überarbeitet und die Passagen mit den Regelungen für die Sparten bzw. Spartenleitungen geändert.

 

Sämtliche Änderungen sind in der beigefügten Synopse gegenübergestellt (siehe Anlage 2).

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine

c)  an Folgekosten:  keine

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

 

e)  mögliche Einnahmen :  keine

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Anlage/n:

 

Anlage 1: Entwurf Gesellschaftsvertrag

Anlage 2: Synopse Gesellschaftsvertrag

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Entwurf Gesellschaftsvertrag (80 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Synopse Gesellschaftsvertrag (400 KB)      
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Beschlussvorschlag:

 

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH werden angewiesen, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.