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Vorlage - VO/0878/04
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Sachverhalt: Der
Schulausschuss der Stadt Lüneburg und der Schulgrundsatzausschuss von Stadt und
Landkreis Lüneburg haben sich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit
der Umsetzung der Schulstrukturreform befasst. In
einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung und
des Schulausschusses am 12.11.03 wurde der aktuelle Stand der Umsetzung und der
voraussichtliche Raumbedarf zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde
beauftragt, ihre Planungen fortzusetzen und über die Entwicklung der
Anmeldezahlen zu informieren. Der
sich ergebende Finanzbedarf für bauliche Maßnahmen konnte durch den Beschluss
des Rates zum Haushaltsplan 2004 weitgehend berücksichtigt werden. Inzwischen
hat auch der Landkreis Lüneburg in einer Sitzung des Kreistages am 15.12.03
seine strukturellen Entscheidungen getroffen, die im Besonderen den gymnasialen
Bereich in der Stadt berühren. Demnach
erhält das Gymnasium Oedeme für die Klassen 5 und 6 eine Außenstelle am
Standort Embsen. Weiterhin wird zum Schuljahr 2004/05 eine gymnasiale
Außenstelle am Standort Bleckede
eingerichtet. Inzwischen
hat der Landkreis Lüneburg im Einvernehmen mit der Bezirksregierung festgelegt,
dass diese Außenstelle durch das Gymnasium Scharnebeck (für die Klassen 5 und 6
) errichtet und geführt werden soll. Gemäß
eines Erlasses des Kultusministeriums vom 08.12.03 hatten die Grundschulen und
die Orientierungsstufen nach Beratungsgesprächen mit den Erziehungsberechtigten
die für die Kinder gewünschte Schulform
und Schule schriftlich zu erfragen. Das
Ergebnis dieser Trendabfrage war von den Schulen an die Bezirksregierung und an
den Schulträger zu berichten. Inzwischen
liegen die Auswertungen für die künftigen 5., 6. und 7. Jahrgänge gegliedert
nach den einzelnen Schulformen und Schulen vor. Auf die beigefügten Anlagen
wird verwiesen. Es
ist für den Bereich des Schulträgers Stadt Lüneburg festzustellen: Hauptschulen; voraussichtliche
Übergangsquote zum Schuljahr 2004/2005
Die
einzelnen Jahrgänge werden voraussichtlich (d.h. nach der von den Eltern zur
Zeit bekundeten Anmeldeabsicht, die von den vorgelegten Empfehlungen der
abgebenden Schulen meist deutlich abweichen) folgende Stärken aufweisen:
Die
Zahl der sich noch nicht zuordnenden Hauptschüler im 7. Jahrgang birgt noch
eine Unwägbarkeit, die aber die vorhandenen Zügigkeiten der drei städtischen
Hauptschulen nicht wesentlich verändern dürfte. Bei der
Bereitstellung der erforderlichen allgemeinen Unterrichtsräume (AUR) wird es an
den Hauptschulen Kreideberg, Stadtmitte und Kaltenmoor (insoweit auch unter
Berücksichtigung der laufenden PCB-Sanierung) keine Probleme geben.
Bei der
Einrichtung der Klassen an den drei Hauptschulen ist als besonderer Aspekt
erfahrungsgemäß eine gewisse Zahl von "Rückläufern" aus den
Realschulen mit einzuplanen, so dass durch die Schulen nicht immer die
rechnerisch (geringst-) mögliche Zügigkeit gewählt werden muss.
Realschulen;
voraussichtliche Übergangsquote zum Schuljahr
2004/2005
Es
bestätigt sich ein bereits im vergangenen Schuljahr erkennbarer Trend, dass die
Zahl der Kinder, die Erziehungsberechtigte trotz der Schulempfehlung
"Realschule" für das Gymnasium anmelden wollen, durch die Anzahl der
Kinder, die wiederum mit der Empfehlung "Hauptschule" dennoch bei
einer Realschule angemeldet werden sollen, fast genau ausgeglichen wird. Diese
Entwicklung lässt letztlich - von der Schülerzahl her - die Realschulen
unberührt, geht also zu Lasten der Hauptschule. Erkennbar
ist auch, dass die traditionelle Beschulung von Bardowicker Realschülern durch
die Christianischule durch die neue Realschule in Bardowick nunmehr beendet
ist. Ein
Trend, dass Kinder, die nicht aus dem Einzugsbereich Kreideberg stammen, den
Weg zur Christianischule als Ganztagsschule finden, ist darüber hinaus
(noch) nicht feststellbar. Bei der Bereitstellung der erforderlichen allgemeinen Unterrichtsräume (AUR) wird es an der Christianischule und der Kopernikusschule keine Probleme geben. Es
ist auffällig, dass die Kopernikusschule im 7. Jahrgang voraussichtlich sogar 4
zügig eingerichtet werden kann. Die
einzelnen Jahrgänge werden voraussichtlich folgende Stärken aufweisen:
Gymnasien;
voraussichtliche Übergangsquote
Der
erwartete Trend zum Gymnasium als gewünschter Schulform ist eingetreten. Er ist
allerdings in Stadt und Landkreis Lüneburg nicht mit der Dramatik eingetreten,
wie er befürchtet wurde oder in Großstädten (wie der Landeshauptstadt Hannover)
auch tatsächlich beobachtet wird. Die
einzelnen Jahrgänge werden voraussichtlich (jedenfalls nach gegenwärtigem
Anmeldewunsch der Eltern) folgende Stärken aufweisen:
* Die Zahl von 136
möglichen Anmeldungen überschreitet die 4-Zügigkeit. Es sollte aber das
tatsächliche Anmeldeverhalten der Erziehungsberechtigten im Juni abgewartet
werden, um hier letztlich eine Lösung im Rahmen des Verteilungsgesprächs der
Gymnasien aus Stadt und Landkreis zu finden; dies ist mit den Schulleitungen
der Gymnasien so vereinbart. Es
bestätigen sich die bisher in den Gremien vorgestellten Überlegungen. Alle drei
Gymnasien benötigen zusätzliche Räume. Die Bildung von Außenstellen ist
unumgänglich, wenn die Prämisse weiter gelten soll, dass die Schulreform so
wirtschaftlich wie möglich umgesetzt werden soll. Es
hat sich in den Gesprächen mit den Schulleitungen herausgestellt, dass es aus
pädagogischer Sicht sinnvoll ist, geschlossene Jahrgänge in voller Zügigkeit an
einem Standort zu unterrichten. Die Entscheidung hierüber obliegt indessen den
Schulen, der Schulträger betätigt sich beratend und unterstützt die
Umsetzung. Folgende
Zuordnungen von Außenstellen werden vorgeschlagen: Johanneum
Das
Johanneum erhält eine Außenstelle im Gebäude der Schule Lüne. Dort
werden 10 AUR (Allgemeine Unterrichtsräume ) zur Verfügung gestellt. Neben den unmittelbar im Gebäude vorhandenen (7) Räumen der ehemaligen Orientierungsstufe Lüne sollen weitere (3) mobile Unterrichtsräume im Bereich der Schule bereitgestellt werden. Der Raumbedarf der grds. 3 zügigen Grundschule ist aufgrund der vorliegenden Anmeldezahl zur Einschulung noch nicht sicher, so dass hier u.U. ein weiterer Mobilraum benötigt wird. Der
Außenstelle wird ab Sommer 2004 ferner ein sanierter Physikraum als
Fachunterrichtsraum (FUR ) zur Verfügung gestellt. Ein
Raum als Lehrerstation und ein weiterer kleinerer Raum aus dem Bestand der
Verwaltung der Orientierungsstufe (z. B. für Lehrmittel) stehen für das
Johanneum zur Verfügung. Diese
Lösung kann mindestens bis zum Ende der Sanierungsarbeiten im Schulzentrum
Kaltenmoor genutzt werden. Soweit es zum Frühjahr 2007 zum Abschluss dieser
Arbeiten käme, wäre rechtzeitig neu zu entscheiden, ob - und ggf. in welchem
Umfang - die Außenstelle Lüne beizubehalten ist und ggf. eine zweite
Außenstelle mit ebenfalls 5 AUR im Gebäude des Schulzentrums eingerichtet wird oder
ob die Außenstelle in Lüne geschlossen und im Schulzentrum mit 10 AUR
neu eingerichtet wird oder ein Ausbau des Johanneums am jetzigen
Standort sinnvoll und möglich ist. Eine
wichtige Rolle werden dabei die Pläne des Johanneums zur Aufnahme eines
Ganztagsschulbetriebes spielen. Die Schule beabsichtigt, zum kommenden Jahr
einen Antrag vorzulegen. Aber
auch die Hauptschule Kaltenmoor und der Kopernikusschule gehen aufgrund der
entsprechenden Rahmenbeschlüsse des Schulausschusses gleichen Überlegungen
nach. Von daher wird auch die weitere Raumplanung in enger Zusammenarbeit aller
beteiligten Schulen vorzunehmen sein. Die Stadt Lüneburg hatte bereits beim
Antrag der Anne-Frank-Schule als Ganztagsschule auf ein konzeptionelles
Ganztagszentrum in Kaltenmoor bezogen. Diese Pläne sind durch das
Kultusministerium anerkannt worden. Wilhelm-Raabe-Schule Die
Wilhelm-Raabe-Schule erhält eine Außenstelle im Gebäude der Schule
Stadtmitte. Dort stehen 10 AUR aus dem Bestand der Orientierungsstufe
Stadtmitte bereit. Ein
Raum als Lehrerstation und ein Verwaltungsraum aus dem Bestand der
Orientierungsstufe stehen für die Zwecke der Wilhelm-Raabe-Schule (z. B. als
Lehrmittelraum) zur Verfügung. Der
vorhandene Bestand an FUR reicht nicht aus, so dass die Schülerinnen und
Schüler der Außenstelle die FUR des Hauptgebäudes nutzen müssen und nach
derzeitigem Stand der Meinungsbildung in der Schule auch genutzt werden soll,
um eine intensive Einbeziehung auch der Außenstellenschüler in das Schulleben
zu gewährleisten. Herderschule Die
Herderschule erhält eine Außenstelle im Gebäude der
Christiani-Realschule auf dem Kreideberg. Dort
werden (wie im Schulausschuss schon eingehend erläutert) 5 Räume zur
Verfügung gestellt. Für Unterrichtszwecke werden 4 AUR und der fünfte Raum als
Lehrerraum sowie ein kleiner Nebenraum aus dem Gebäudebestand bereitstehen. Es
ist im Zuge der Ausrichtung der Christianischule als Ganztagsschule notwendig,
u.a. den Naturwissenschaftlichen Bereich im Schulgebäude zu modernisieren. Ein
entsprechender Antrag auf Zuwendungen aus dem Förderprogramm des Bundes ist
gestellt (über den Sachstand wird bei TOP 7 berichtet). Nach
einem Ausbau würde dieser Bereich in Absprache der Schulen teilweise auch für
Schülerinnen und Schüler der Außenstelle zur Nutzung bereit stehen. Dies würde
aber nicht vollständig den Bedarf an FUR abdecken können, so dass eine Nutzung
der FUR im Hauptgebäude organisiert werden muss. Die
Herderschule hat einen weitergehenden Raumbedarf an AUR, der sich zum Teil auch
aus einer faktischen 5-Zügigkeit ab Klasse 11 durch die (im Jahre 2001 - ohne,
aber auch von Rechts wegen nicht zwingend gebotene, Beteiligung des
Schulträgers - vorgenommene) Einrichtung einer Spanischklasse begründet,
vor allen Dingen aber auch aus den starken Jahrgängen aus dem Bereich der
Samtgemeinde Bardowick, für die andere gymnasiale Angebote nicht ohne weiteres
erreichbar sind. Dieser weitere Bedarf wird durch einen Anbau an das
Hauptgebäude am Ochtmisser Kirchsteig abgedeckt. Es werden dort 8
zusätzliche AUR errichtet. Insofern wird auf die Beschlussfassung durch den
Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung am 09.02.04 verwiesen. Bis
zur Fertigstellung dieser Räume zum Dezember des Jahres kann es zu Engpässen in
der Raumversorgung im Zuge der nunmehr begonnenen PCB-Sanierungsarbeiten im
Hauptgebäude kommen. Um hier die Belastungen abzufangen, stehen dann 2 inzwischen sanierte Räume zur Verfügung. Es handelt sich dabei um bisherige Werkräume, die nach Beendigung dieser Zwischennutzung als Werk- bzw. Musikraum wieder hergestellt werden. Weiter kann die Bücherei für eine Übergangszeit als AUR hergerichtet werden. Eine entsprechende Darstellung wurde bereits in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung und des Schulausschusses am 12.11.03 vorgestellt. Daneben können vorübergehend der fünfte AUR und max. 3 weitere Räume im Gebäude der Realschule in Anspruch genommen werden. Diese weitergehende Raumnutzung wird in Abstimmung mit der Christianischule vorgenommen. Bildung der Außenstellen Mit Verfügung vom 07.07.03 weist die Bezirksregierung Lüneburg darauf hin, dass die Bildung von Außenstellen ihrer Auffassung nach gemäß § 106 NSchG einer Genehmigung bedürfe. Die Stadt Lüneburg und ihr kommunaler Spitzenverband, der Niedersächsische Städtetag haben zwar eine andere Rechtsauffassung, aber um das weitere Verfahren nicht zu verzögern und auch die notwendigen zeitlichen Vorläufe hinsichtlich einer geordneten Lehrerversorgung sicherzustellen, wird die Stadt Lüneburg folgende Außenstellen beantragen:
Der Betrieb der Außenstellen soll mit dem Schuljahr 2004/2005 aufgenommen werden. Eine zeitliche Befristung ist zunächst nicht vorgesehen. Soweit es durch die Orientierung der Schülerschaft hinsichtlich des Besuches von weiterführenden Schulen in den kommenden Schuljahren Veränderungen gibt, wäre der Bestand von Außenstellen einem veränderten Bedarf anzupassen. Im Zusammenhang mit einer Beendigung der Sanierungsarbeiten im Schulzentrum Kaltenmoor und an der Herderschule wäre ebenfalls über die Neuorganisation der Außenstellen im Schulausschuss neu zu entscheiden. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die
Erarbeitung der Vorlage: 50,-
€ aa)
Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung
der Maßnahmen: ca. 1,7 Mio. € c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich
gesichert: ja Ja Nein Haushaltsstelle: Haushaltsjahr: e) mögliche
Einnahmen: Zuwendungen aus der
Kreisschulbaukasse Anlagen: Trendmeldungen
- Übersichten
Beschlussvorschlag
der Verwaltung: Die
Ausführungen zum Stand der Umsetzung der Schulstrukturreform und dem
voraussichtlichen Raumbedarf in den Gymnasien werden zustimmend zur Kenntnis
genommen. Der
Schulausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss: Zur
Sicherstellung des gymnasialen Angebotes in der Stadt Lüneburg werden gemäß §
106 NSchG zum Schuljahr 2004/2005 folgende Außenstellen (im räumlichen Umfang
wie in der Sachdarstellung beschrieben) gebildet: Gymnasium
Johanneum; eine Außenstelle im Gebäude der Schule Lüne, Gymnasium
Wilhelm-Raabe-Schule; eine Außenstelle im Gebäude der Schule Stadtmitte, Gymnasium
Herderschule; eine Außenstelle im Gebäude der Realschule auf dem Kreideberg. Es
ist eine Genehmigung dieser Außenstellen nach § 106 (6) Satz 1 NSchG bei der
Bezirksregierung Lüneburg einzuholen. Über
den Fortgang zur Einrichtung dieser Außenstellen ist im Schulausschuss zu
berichten. Der
Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 03.03.04 beschlossen, dem Verwaltungsausschuss
folgenden Beschluss zu empfehlen: Zur
Sicherstellung des gymnasialen Angebotes in der Stadt Lüneburg werden auf
der Grundlage der in der Vorlage jeweils genannten Zügigkeit gem. § 106
NSchG zum Schuljahr 2004/2005 folgende Außenstellen (im räumlichen Umfang wie
in der Sachdarstellung beschrieben) gebildet: Gymnasium
Johanneum; eine Außenstelle im Gebäude der Schule Lüne, Gymnasium
Wilhelm-Raabe-Schule; eine Außenstelle im Gebäude der Schule Stadtmitte, Gymnasium
Herderschule; eine Außenstelle im Gebäude der Realschule auf dem Kreideberg. Im
Zusammenhang mit einer Beendigung der Sanierungsarbeiten im Schulzentrum
Kaltenmoor und an der Herderschule wäre ebenfalls über die Neuorganisation der
Außenstellen im Schulausschuss neu zu entscheiden. Es ist
eine Genehmigung dieser Außenstelle nach § 106 (6) Satz 1 NSchG bei der
Bezirksregierung einzuholen. Über den
Fortgang zur Einrichtung dieser Außenstellen ist im Schulausschuss zu
berichten. |
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