Vorlage - VO/8473/19  

Sachverhalt:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat am 25.11.2004 die Beteiligung an der Wachstumsinitiative Süderelbe AG (SAG) beschlossen. Gegenstand der SAG ist die Förderung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in der "Region Süderelbe" z.B. durch die Bildung von regionalen Netzwerken, die Kooperation zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sowie durch gemeinsame Projekte zur Förderung des unternehmerischen Wachstums und zur Stärkung der Standortattraktivität.

Seit 2015 wird mit dem neuen Vorstand Dr. Olaf Krüger, der zuletzt in der Sitzung des Wirtschaftsausschuss der Hansestadt am 22.11.2017 referierte, eine strategische Neuausrichtung vorangetrieben. Sein Vortrag stand unter der Überschrift "Ziele - Aufgaben - Mehrwerte" und ist noch heute aktuell. Die umfassende Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Nach einem kurzen Blick in die Historie geht Herr Dr. Krüger auf die Bedeutung des Verbunds in der Region, die strategischen Ziele, Handlungsfelder, Leistungen und aktuelle Projekte ein  - darunter die inzwischen realisierte Ansiedlung der Bionic Smart Factory (BSF 4.0) zum Auf-/Ausbau der für den 3D-Druck relevanten Kompetenzen. Zurzeit begleitet die SAG die Hansestadt bei den Planungen zur "letzten Meile", also der Optimierung der Lieferverkehre in der Innenstadt. Ein Austausch zu möglichen Unternehmensansiedlungen findet regelmäßig statt.

Erklärtes Ziel des Geschäftsführers ist dabei insbesondere eine stärkere Profilierung als Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft. Abgeleitet aus dem in § 2 der Satzung der SAG definierten Unternehmensgegenstand agiert die Gesellschaft mittlerweile in den drei Handlungsfeldern "Wirtschaftsstandort", "Leit- und Zukunftsbranchen" sowie "Unternehmensservices", denen jeweils kontinuierlich angebotene und erbrachte Leistungen zugeordnet sind.

Mit dem in 2016 beschlossenen, zusätzlichen Aktienerwerb in den Jahren 2017 und 2018 (VO/6800/16) bestätigt die Hansestadt Lüneburg die Zusammenarbeit mit der SAG ausdrücklich. Der Anteil der Hansestadt Lüneburg beträgt seither 4,51%, der jährliche Zuschuss rd. 38 T€. Die Unternehmensergebnisse der SAG entwickeln sich seit 2017 positiv, das Eigenkapital der Gesellschaft konnte gestärkt werden.

In der im Jahre 2013 gefassten Rahmenvereinbarung ist eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt worden. Mit einer Frist von 2 Jahren wäre eine Kündigung zum 31.12.2021 bis spätestens 31.12.2019 auszusprechen. Die Verwaltung schlägt vor, keinen Gebrauch von diesem Kündigungsrecht zu machen und die Zusammenarbeit mit der AG fortzuschreiben.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                                    2020: 38.532,91 € / ab 2021: 38.678,51 €

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja X

 Teilhaushalt / Kostenstelle:           22020

 Produkt / Kostenträger:           57100102

 Haushaltsjahr:   2020, 2021

e)  mögliche Einnahmen: keine  

Anlagen: keine

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg wird von ihrem Kündigungsrecht bis zum 31.12.2019 mit Wirkung zum 31.12.2021 keinen Gebrauch machen.