Sachverhalt:

 

Ausgangssituation

Vor dem Hintergrund sich abzeichnender gesetzlicher Änderungen im Gesundheitswesen, die in nachhaltiger Weise auch die in kommunaler Trägerschaft stehenden Krankenhäuser in der Stadt Stade, im Landkreis Stade, im Landkreis Soltau-Fallingbostel, im Landkreis Harburg und in der Stadt Lüneburg betreffen werden, wird seit einiger Zeit verstärkt über Möglichkeiten der Stärkung der Krankenhauslandschaft nachgedacht und über Wege einer möglichen Kooperation diskutiert.

 

Zu einer das Thema „Die Zukunft der Krankenhäuser in der Region“  behandelnden nichtöffentlichen Informationsveranstaltung wurden die Mitglieder der Räte der Stadt Lüneburg und der Stadt Stade sowie die Kreistage der Landkreise Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade am 17.12.03 eingeladen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der Elbe-Heide-Krankenhausverbund vorgestellt. Auch wurden – getragen von der Einsicht, nur durch eine noch weitergehende Verzahnung zusätzliche Synergien erreichen zu können - Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Verbundes beschrieben.

 

Die Kooperationspartner streben künftig eine gleichberechtigte Zusammenarbeit an, um zusätzliche Synergieeffekte zu erzielen. Hierbei stellen sich Fragen hinsichtlich der medizinischen, betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Konzeption einer zukünftigen Kooperation.

 

Kooperationsprozess

Voraussetzung für eine erfolgreiche Projektplanung, Abwicklung und Umsetzung ist eine enge Zusammenarbeit der politischen Gremien und der Verwaltungen sowie den Leitern der Krankenhäuser.

 

Zur Erzielung des gewünschten Projekterfolges ist die Schaffung einer Projektgruppe notwendig, die das Projekt bis zum Abschluss begleitet.

 

Mitglieder der Projektgruppe sollen Vertreter der Verwaltungen und der politischen Gremien der beteiligten Kommunen sein. Diese Projektgruppe übernimmt die Koordination des Kooperationsprojekts. Je nach Bedarf soll die Zusammenarbeit in einer größeren Lenkungsgruppe erfolgen bzw. sollen Arbeitsgruppen gebildet werden.

 

Leitgedanken

Durch die Projektgruppe sind zunächst die Leitgedanken für die Kooperation herauszuarbeiten. Diese Leitgedanken sind die Kriterien, an denen der Kooperationsprozess künftig zu messen ist.

Für die Kooperation im Krankenhausverbund sind folgende Ziele zu formulieren:

-               Oberstes Ziel einer Kooperation ist die Sicherung und Weiterentwicklung einer bürgernahen und attraktiven Versorgung im Krankenhausbereich, die an den Prinzipien von  Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsorientierung und Qualitätssicherung ausgerichtet ist.

-               Der Unternehmenscharakter der beteiligten kommunalen Krankenhäuser ist zu berücksichtigen.

-               Ein ausgewogenes Verhältnis von zentralen und von dezentralen Einheiten ist erforderlich.

 

Kooperationsfelder

Die Partner streben eine gleichberechtigte Zusammenarbeit an, um Synergieeffekte zu erzielen. Im wesentlichen bieten sich dazu nachstehende Kooperationsfelder an:

 

1.    Zusammenarbeit in den Servicebereichen wie z.B. Einkauf, Apotheke, Marketing, Vertragswesen, EDV und Qualitätsmanagement.

2.    Zusammenarbeit im medizinischen Bereich. Zur Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Krankenhäuser sollte eine Abstimmung der Leistungsangebote und gemeinsame Nutzung medizinischer Einrichtungen erfolgen.

3.    Zusammenarbeit der akuten, rehabilitativen, ambulanten und pflegeintensiven Bereiche. Erfahrungsgemäß besteht seitens der Kostenträger der Trend zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Komplettanbietern. Sogenannte Gesundheitszentren verbinden die Leistungen eines Krankenhauses mit zusätzlichen Angeboten aus den Bereichen Prävention, Rehabilitation und Pflege. Damit soll eine möglichst hohe Leistungstiefe erreicht und eine Prozessoptimierung bewirkt werden. Durch die Kooperationspartner ist festzulegen, zu welchem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit in den unterschiedlichen Kooperationsfeldern angestrebt wird.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Lüneburg – Städtisches Klinikum Lüneburg – tritt dem Elbe-Heide-Krankenhaus-Verbund bei. Die Stadt wird im Lenkungsgremium des Verbundes wie folgt vertreten: durch den Stadtkämmerer / Vertreter:  Verwaltungsdirektor des Klinikums und ein vom Rat zu entsendendes Mitglied / Stellvertreter.