Vorlage - VO/8347/19  

Sachverhalt:

Auf die Beratungen des Verkehrsausschusses in seinen Sitzungen am 17.05.2018 und 19.11.2018 sowie die entsprechenden Vorlagen VO/7811/18 und VO/8110/18 wird zunächst verwiesen.

Das Erstellen der Ausschreibungsunterlagen im Bieterverfahren gestaltet sich als deutlich komplexer als zunächst angenommen. Hierzu ist ein intensiverer Austausch mit dem Rechnungsprüfungsamt notwendig. Der Verlängerungsvertrag wurde lediglich bis 31.03.2019 geschlossen, auch weil die DB Connect GmbH im Zuge der Verhandlungen bei unveränderten Konditionen zunächst ein solches kurzes Verlängerungsangebot unterbreitet hatte. Die im Jahr 2018 vereinbarte Vertragslaufzeit ist damit bereits abgelaufen, wurde aber von den Vertragspartnern - bei unveränderten Konditionen - stillschweigend verlängert, so dass aktuell kein vertragsloser Zustand besteht.

Die Verwaltung strebt für den Zeitraum 01.04.2019 bis 31.12.2019 an, den Vertrag (rückwirkend) zu den bekannten Konditionen letztmalig zu verlängern (45.000 € brutto, wobei die Studierendenschaft von dieser Gesamtsumme anteilig 1,50 € brutto pro Studierenden pro Semester zahlen würde). So würde es möglich, nun zeitnah auszuschreiben, im Sommer Bietergespräche zu führen und dann im Herbst das neue ausgeweitete System aufzubauen und zum Jahreswechsel den Start des neuen Systems sicherzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 65 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: ca. 45.000 €

c)  an Folgekosten: ---

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja X

Teilhaushalt / Kostenstelle: 03000 / 30130

Produkt / Kostenträger: 547001 / 54700102

 Haushaltsjahr: 2019

e)  mögliche Einnahmen: ---

Anlage/n:

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Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag zum StadtRAD bis zum 31.12.2019 zu verlängern. Darüber hinaus soll die Durchführung der öffentlichen Ausschreibung für den Betrieb und die Weiterentwicklung eines öffentlichen Fahrradvermietsystems in Lüneburg zeitnah stattfinden. Es soll vermieden werden, dass es zu einem zwischenzeitlich längeren Pausieren des Systems kommt.