Vorlage - VO/8279/19  

Sachverhalt:

Aufgrund des Austritts des Ratsherrn Prof. Dr. Gunter Runkel aus der AfD-Fraktion stellt die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 28.02.2019, eingegangen am 28.02.2019, einen Antrag gem. § 71 Abs. 9 Satz 2 NkomVG auf Überprüfung und Neubesetzung der Ausschüsse des Rates der Hansestadt Lüneburg (s. Anlage).

Im Rahmen der Überprüfung der Sitzverteilung nach § 71 Abs. 2 bis 4 NKomVG hat sich folgende Änderung in den 8er-Ausschüssen ergeben:

Für folgende Ausschüsse ist daher ein zusätzlicher Sitz durch die SPD-Fraktion zu besetzen und zu benennen:

1. Ausschuss für Gleichstellung

2. Sozial- und Gesundheitsausschuss

3. Sportausschuss

4. Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr

5. Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform

Die AfD-Fraktion erhält in diesen Ausschüssen künftig nur noch ein Grundmandat.

Ansonsten haben sich keine Änderungen in der Sitzverteilung der Ausschüsse des Rates ergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  47,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Antrag der SPD-Fraktion vom 28.02.2019, eingegangen am 28.02.2019

Beschlussvorschlag:

I. Der Rat stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG fest:

Die Sitze der 8er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU 4 Sitze

SPD - Fraktion      3 Sitze

DIE LINKE. Fraktion    1 Sitz

AfD-Fraktion     1 Grundmandat

II. Der Rat stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG folgende Besetzung der Ausschüsse des Rates fest:

1. Ausschuss für Gleichstellung:

Ratsfrau Schmidt     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau John     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gerlach     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Jörn-Christian Manzke   Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Bendorf     SPD-Fraktion

Ratsfrau Reichert      SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________ SPD-Fraktion

Ratsfrau Apking     Fraktion DIE LINKE

Ratsherr Dingeldey    (Grundmandat) AfD-Fraktion

2. Sozial- und Gesundheitsausschuss:

Beigeordnete Schellmann    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Bögershausen    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr von Nordheim    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Nowak     SPD-Fraktion

Ratsfrau Weinert     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________ SPD-Fraktion

Ratsherr Fahrenwaldt    Fraktion DIE LINKE

Ratsherr Gaberle  (Grundmandat) AfD-Fraktion

3. Sportausschuss:

Ratsfrau Grunau     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Soldan     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Morgenstern    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Dr. Buller     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Meyn     SPD-Fraktion

Ratsherr Schultz     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________ SPD-Fraktion

Beigeordneter Fahrenwaldt   Fraktion DIE LINKE

Ratsherr Neumann        (Grundmandat)   AfD-Fraktion

Ratsherr Prof. Dr. Runkel    zusammenschlussloses, beratendes
       Mitglied gem. § 71 Abs. 4 Satz 3
       NKomVG

4. Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr:

Beigeordnete Schellmann    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Grunau     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Gerlach     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Goralczyk    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Bendorf     SPD-Fraktion

Ratsherr Neubert     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau     ______________________ SPD-Fraktion

Ratsfrau Apking     Fraktion DIE LINKE

Ratsherr Neumann  (Grundmandat) AfD-Fraktion

5. Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform:

Beigeordnete Schellmann    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsfrau Grunau     Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Morgenstern    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Beigeordneter Manzke    Gruppe Grüne / FDP / CDU

Ratsherr Minks     SPD-Fraktion

Ratsherr Neubert     SPD-Fraktion

Ratsherr/-frau    ______________________ SPD-Fraktion

Beigeordneter Pauly    Fraktion DIE LINKE

Ratsherr Gaberle    (Grundmandat) AfD-Fraktion