Vorlage - VO/8085/18  

Sachverhalt:

Auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.08.2018 (VO/7980/18 und die entsprechende Protokollierung der Sitzung vom 28.08.2018) hatte die Verwaltung zum „Sachstand Arbeitsgruppe Feuerwehr 2025“ mitgeteilt, dass die beauftragte Fa. Forplan als Teilergebnis der Gesamtbegutachtung bereits den Entwurf der IST-Analyse, der Gefährdungs- und Risikoanalyse sowie der Schutzzieldefinition zur Verfügung gestellt hat. 

Im nächsten Schritt wird die Fa. Forplan auf  dieser Grundlage die Soll-Konzeptionierung erarbeiten. Die Fertigstellung des Gutachtens ist weiterhin für Ende 2018 geplant. Ungeachtet der inhaltlichen Prüfung der bisherigen Arbeitsergebnisse, die derzeit durch die Arbeitsgruppe erfolgt, wird im laufenden Prozess der Erstellung des Soll-Konzeptes noch ein Austausch der bisherigen Erkenntnisse zwischen der „AG Feuerwehr LG 2025“ und dem Gutachter für notwendig erachtet. Weil bereits jetzt feststeht, dass das Gutachten die Empfehlung zur Entwicklung eines dritten Standortes für die Feuerwehr enthalten wird, soll im Rahmen des Gutachtens auch eine Prüfung der Standortalternativen erfolgen. Darüber hinaus wird die Erweiterung um einen 3. Standort mit dem Ziel der Erhöhung des Erreichungsgrades (dazu s.u.) personellen Mehrbedarf bedeuten, aber unter Umständen auch Auswirkungen auf die bisherige Gliederung der Lüneburger Wehren haben. Die Abschätzung dieser Folgen soll in enger Abstimmung zwischen Arbeitsgruppe und Gutachter erfolgen. Vor diesem Hintergrund wird zum Sachstand des Gutachtens zur Struktur und Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Lüneburg wie folgt berichtet:

1. IST-Analyse

Die Analyse des IST-Zustandes umfasst unter anderem die Themen:

-          Ehrenamtliche Einsatzkräfte,

-          Motivation und Zufriedenheit der Einsatzkräfte,

-          Hauptamtliche Mitarbeiter,

-          Einsatzmittel (Fahrzeuge, Alarm- und Ausrückeordnung, persönliche Schutzausrüstung, Atemschutz und Funktechnik),

-          Feuerwehrhäuser sowie

-          Hilfsfrist und Erreichungsgrad.

Neben der Entwicklung der Einsatzkräfteanzahl auf Basis vergangener Mitgliederzahlen, der vorhandenen Altersstruktur und der Jugendfeuerwehr, wurde die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte im Einsatzfall (einschließlich Qualifikation) untersucht, um bei eventuell vorhandenen Defiziten im Rahmen des SOLL-Konzeptes Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung einer leistungsfähigen Feuerwehr aufzeigen zu können. Zur Analyse der Einsatzkräfte im Ist-Zustand wurde eine Umfrage unter allen Aktiven durchgeführt.

a) Verfügbarkeit Ehrenamtliche Einsatzkräfte

Für die zwei untersuchten Zeitkategorien (werktags 06.30 Uhr bis 17.00 Uhr und sonstige Zeiten) hat die Untersuchung für den Standort Mitte unter Berücksichtigung taktischer Vorgaben gezeigt, dass werktags tagsüber (Mo – Fr 06.30 Uhr – 17.00 Uhr) nach rund 4-5 Minuten ausreichend Einsatzkräfte mit ausreichender Qualifikation für das Ausrücken des ersten Fahrzeugs verfügbar sind. Durch die Verfügbarkeit der Gerätwarte in dieser Zeitkategorie kann die Ausrückzeit für das erste Fahrzeug noch deutlich reduziert werden. Zu sonstigen Zeiten sind zwar keine Gerätewarte am Standort Mitte verfügbar, doch zeigt sich hier die Wirksamkeit der Wohnungen für Feuerwehrangehörige in unmittelbarer Nachbarschaft zur Feuerwache.

Trotz des Umstandes, dass der Standort Süd werktags zwischen 06.30 Uhr und 17.00 Uhr über keine ortsanwesenden Gerätewarte verfügt und sich unmittelbar an der Wache auch keine Wohnungen für Feuerwehrangehörige befinden, ist die zeitliche Verfügbarkeit ähnlich der am Standort Mitte, was insgesamt auf ein sehr hohes ehrenamtliches Engagement schließen lässt.

Der Gutachter hat darüber hinaus eine gesunde Altersstruktur der Einsatzkräfte an beiden Standorten festgestellt. Um künftige Mitgliederaustritte in den Einsatzabteilungen durch Neueintritte wie auch in der Vergangenheit kompensieren zu können, sollten nach wie vor die Kinder- und Jugendfeuerwehren als Mittel der Mitgliedergewinnung eine wichtige Rolle einnehmen.

c) Motivation und Zufriedenheit/Personalbefragung

Hinsichtlich der Motivation/Zufriedenheit der Einsatzkräfte ist hervorzuheben, dass bei der durchgeführten Personalbefragung eine sehr erfreulich hohe Rücklaufquote von mehr als 80 Prozent zu verzeichnen war.

Bei den Einsatzkräften, die vom Standort Mitte ausrücken, ist die Zufriedenheit mit dem aktuellen Feuerwehrhaus generell hoch. Bemängelt wurde aber u.a. die Anfahrtsituation zum Feuerwehrhaus und die Umkleide- und Sanitärsituation. Bei den Einsatzkräften, die vom Standort Süd ausrücken, ist die Zufriedenheit mit dem aktuellen Feuerwehrhaus ebenfalls generell hoch. Mehrfach angemerkt wurden die unzureichenden Platzverhältnisse im Feuerwehrhaus, hier im Speziellen die Herrenumkleide. Insbesondere die Unterbringung von Spinden innerhalb der Fahrzeughalle sei nicht geeignet.

Die Einsatzkräfte beider Standorte sind grundsätzlich sehr zufrieden mit der vorgehaltenen Einsatztechnik. Hervorzuheben ist, dass viele Einsatzkräfte ausdrücklich gelobt haben, dass die Feuerwehr aufgrund der Beschaffungen der letzten Jahre einen großen Schritt nach vorn gemacht habe und vieles schon auf einem sehr guten Stand sei. Von den Einsatzkräften wird ihre Motivation und die Motivation ihrer Kameraden bereits jetzt als deutlich überdurchschnittlich eingeschätzt. Seitens der Einsatzkräfte wurden aber auch diverse Vorschläge unterbreitet, die sich weiter motivationssteigernd auswirken könnten.

d) Einsatzmittel

Über die reine Bestandserhebung und –beschreibung hinaus hat die Fa. Forplan für den Fuhrpark die Notwendigkeit von Ersatzbeschaffungen in den nächsten Jahren ermittelt und bestätigt insoweit den Stadtbrandmeister bzw. das Stadtkommando, welche in den vergangenen Jahren Beschaffungsnotwendigkeiten regelmäßig und zeitgerecht im Hinblick auf die Finanzplanung an die Verwaltung herangetragen hat. Notwendige Fahrzeugbeschaffungen werden im Rahmen des SOLL-Konzeptes berücksichtigt.

Nach den Aussagen des Gutachters ist die Persönliche Schutzausrüstung auf einem guten Stand und erfüllt die gängigen Standards vollumfänglich. Vergleichbare Aussagen werden für die Atemschutzgeräteausstattung und die Funktechnik getroffen.

e) Feuerwehrhäuser

Bei der Bewertung der Feuerwehrhäuser hat die Fa. Forplan festgestellt, dass beide Standorte den aktuellen technischen Vorgaben der einschlägigen DIN und der Unfallverhütungsvorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) annähernd vollumfänglich entsprechen!

Festgestellte Mängel waren für den Standort Mitte insbesondere die baulich nicht vorhandene strikte Schwarz-Weiß-Trennung und für den Standort Süd die derzeit nicht der DIN entsprechende Abgasabsauganlage in der Fahrzeughalle sowie die beengten Umkleidemöglichkeiten mit Auslagerung von Spinden in die Fahrzeughalle.

Die Abstellung dieser Mängel bedarf z.T. einer gesonderten Konzeptionierung und baulicher Planungen, die unabhängig von der weiteren Begutachtung erfolgt. Zum Teil ist die Abstellung der Mängel (Abgassauganlage) bereits in Planung.

f) Hilfsfrist und Erreichungsgrad

Das rechtzeitige Eintreffen der ersten Einsatzkräfte ist eine Grundanforderung an die Feuerwehr, um überhaupt wirkungsvoll tätig werden zu können.  Als so genannte Schutzzielstufe 1 wurde das Eintreffen mit einer Mindeststärke von einer Löschgruppe (9 Einsatzkräfte) in einer Hilfsfrist von 9,5 Minuten (1,5 Minuten Dispositionszeit + 8 Minuten Eintreffzeit) festgelegt. Das Eintreffen eines Löschfahrzeuges innerhalb der Schutzzielstufe 1 ist dabei eine Mindestanforderung. In 51,6 Prozent der schutzzielrelevanten und auswertbaren Einsätze war nach der Analyse der Leitstellendatensätze – unter Außerachtlassung der personellen Komponente - innerhalb einer Eintreffzeit von 8 Minuten ein Lösch- oder Rüstfahrzeug vor Ort.

Nach den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren (AGBF), die sich bundesweit mittlerweile zu einer anerkannten Regel der Technik entwickelt haben, wird eine Eintreffzeit von 8 Minuten für die Feuerwehren empfohlen. Die von der AGBF empfohlene Richtlinie schlägt diesbezüglich einen Zielerreichungsgrad von 90 % vor (bei 9 von 10 schutzzielrelevanten Einsätzen ist die Eintreffzeit von 8 Minuten einzuhalten). Für Freiwillige Feuerwehren wird dieser Erreichungsgrad allerdings als zu hoch angesehen. Stattdessen habe sich nach Aussage des Gutachters für Freiwillige Feuerwehren ein Zielerreichungsgrad von 80 % etabliert. Letztlich ist der angestrebte Erreichungsgrad, als die Definition des Schutzziels für die Freiwillige Feuerwehr Lüneburg  durch einen politischen Beschluss vorzugeben. Eine Erhöhung des Erreichungsgrades muss aber ungeachtet einer Schutzzieldefinition erfolgen.

2. SOLL-Konzept

Das in Arbeit befindliche SOLL-Konzept wird u.a. folgende Punkte enthalten:

-          Darstellung der notwendigen Standortstruktur,

-          Darstellung der notwendigen hauptamtlichen Personalstruktur,

-          Ausbildungsbedarf bei der Feuerwehr,

-          Notwendige bauliche Maßnahmen an den Feuerwehrhäusern,

-          Analyse der Effizienz der Verkehrszeichenbeeinflussung am Standort Mitte,

-          Fahrzeugkonzeption.

3. Bisherige Maßnahmen zur Verbesserung des Erreichungsgrades

Zur Verbesserung der Ausrück- und Eintreffzeiten hat die Feuerwehr die Alarm- und Ausrückeordnung angepasst und in diesem Zusammenhang ein Unterstützungsfahrzeug aus dem jeweiligen anderen Feuerwehrhaus des Einsatzbereiches eingeführt. Durch die Maßnahme Unterstützungs-HLF konnte bei den schutzzielrelevanten Einsätzen (Zugalarm) bereits ein besserer Erreichungsgrad erzielt werden.

Ebenso wurde das hauptamtliche Personal (Gerätewarte) auf nunmehr 14 Stellen (2018) aufgestockt. Die Verwaltung hat zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Standortes Mitte inzwischen die Verkehrsführung im Bereich Lise-Meitner-Straße/Bockelmannstraße durch Optimierung der Lichtsignalanlage und Installation von zusätzlichen Stauschleifen in der Fahrbahn der Lise-Meitner-Straße verbessert.

Weiterer Sachvortrag der Verwaltung und des Stadtbrandmeisters erfolgt in der Sitzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 120 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: