Vorlage - VO/8011/18  

Sachverhalt:

Die Fraktion DIE LINKE stellte am 7.5.2018 den Antrag (s. Anlage), die vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) erarbeitete und von der EU-Kommission geförderte Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene zu unterzeichnen und dementsprechend einen Gleichstellungs-Aktionsplan für Lüneburg zu erarbeiten.

Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Gleichstellung dem Antrag nicht zu folgen. Durch die Unterzeichnung der Charta würde sich die Hansestadt Lüneburg u.a. dazu verpflichten, einen Gleichstellungs-Aktionsplan zu erarbeiten und umzusetzen. Für diese sehr umfangreiche Projektarbeit und im Anschluss regelmäßige Fortführung stehen keine ausreichenden personellen Ressourcen zur Verfügung.

Auf lokaler Ebene haben bisher fast ausschließlich wesentlich größere Städte die Charta unterzeichnet, die aufgrund entsprechender Personalressourcen die kontinuierliche Arbeit leisten können.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 198 €

aa) 

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Anlage 1: Antrag Die Linke zur Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene