Vorlage - VO/7826/18  

Sachverhalt:

Anfang April hat das Land Niedersachsen zusammen mit dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw), der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und weiteren Partnern das „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ gegründet. In der gemeinsamen Gründungserklärung heißt es zum Ziel des Bündnisses: „Das Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen erarbeitet Handlungsschwerpunkte und Lösungswege, damit in Niedersachsen – besonders in Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt – mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.“ Allen Teilen der Gesellschaft solle es möglich sein, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Das Bündnis ist beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz  angesiedelt und wird eine eigene Geschäftsstelle bekommen. Die Organisationsstruktur sieht ein Plenum, eine Steuerungsgruppe und verschiedene Arbeitskreise vor, alles getragen vom Unterstützerkreis. In einem ersten Schritt sollen nun die Arbeitskreise gebildet werden, um konkrete Ziele und Themen zu erarbeiten.

Bisher besteht das Bündnis aus der schon einige Jahre existierenden „Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen“. Daneben ist an mehr als 30 Verbände, Kammern, Kommunen, Institutionen und Unternehmen aus den Bereichen der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und mit besonderer Praxiserfahrung im Bereich des bezahlbaren Bauens eine Einladung zur Teilnahme ausgesprochen worden. Doch der Zusammenschluss soll auch darüber hinaus weiter wachsen. Alle interessierten Kommunen, Unternehmen, Verbände und Initiativen, die die Ziele des Bündnisses teilen und unterstützen möchten, können beitreten.

Aus Sicht der Verwaltung ist ein Beitritt der Hansestadt Lüneburg zum kostenfreien Bündnis sinnvoll, denn auch in Lüneburg besteht ein angespannter Wohnungsmarkt und die Schaffung von Wohnraum ist von elementarer Bedeutung. Durch die Teilnahme im Plenum erhofft sich die Stadt einen überregionalen Austausch über alle Themen rund ums Thema, der zu weiteren Impulsen für den Wohnungsbau in der Stadt führen kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:97,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

- Übersicht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg wird Mitglied im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“.