Vorlage - VO/7806/18  

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg hatte im Jahre 2001 die Aufstellung und den Betrieb von 39 Parkscheinautomaten (PSA) für einen Zeitraum von zehn Jahren nach VOL/A europaweit ausgeschrieben. Nachdem die Fa. Cale-Industrie-Vertrieb Deutschland GmbH, Nienburg (im Folgenden: Fa. Cale), das überzeugendste und zugleich wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte, wurde sie mit dem Gesamtpaket beauftragt.

Dieses beinhaltete:

•              Bereitstellung
•              Betrieb
•              Leerung und
•              Reparatur der PSA sowie
•              Abrechnung.

Das Vertragsverhältnis wurde im Jahr 2011 nach entsprechender Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses (VO/4206/11) um 5 Jahre und im Jahr 2016 um weitere 2 Jahre (VO/6602/16) verlängert und endet nunmehr am 31.12.2018.

Gegenstand des 2001 geschlossenen Vertrages waren neben den damals kalkulierten Personal- und Sachkosten auch die Leasing- bzw. Finanzierungskosten für die bereitgestellten PSA.

Momentan sind insgesamt durch die Fa. Cale 43 PSA aufgestellt und in Betrieb.

Die Geräte sind nach 17 Jahren Betriebszeit nun sehr wartungsintensiv beziehungsweise anfällig und reparaturbedürftig, so dass es des Öfteren zu Ausfällen und damit auch zu Einnahmeverlusten kommen kann.

Des Weiteren soll ein Austausch der Geräte stattfinden, damit die PSA dem neuesten Stand der Technik entsprechen, u .a.

•              Nutzung von Kreditkartenzahlungen mit PIN
•              Abschaffung der Geldkartenfunktion mangels Akzeptanz
•              Einführung von Kontaktloszahlungen (Vorhalten der Karte, kein Kartenschlitz)
•              Weiterentwicklung der Touch-Technologie bei Solargeräten
•              Weiterentwicklung bzgl. eines schlankeren und moderneren Designs

Die Verwaltung beabsichtigt eine europaweite Ausschreibung von 43 PSA im Jahr 2018 durchzuführen, so dass zum Januar 2019 die Demontage der alten und Aufstellung der neuen Geräte erfolgen kann. Die Vertrag soll wieder eine Laufzeit von 10 Jahren umfassen und die Bereitstellung, den Betrieb, die Leerung, die Reparatur sowie die Abrechnung umfassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:                                                           30,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

Es wurde für eine Markterkundung verschiedene Firmen mehrmals angeschrieben. Nach einer Rückmeldung von 2 Firmen, wurde der höchste Leasingbetrag (je PSA zirka 215 €/mtl.) in den Haushaltsansatz für 2019 bereits für den Haushalt 2018 eingestellt.

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle:      32020 

 Produkt / Kostenträger:      54600103

 Sachkonto:                  4212180

 Haushaltsjahr:                        2019

e)  mögliche Einnahmen: zirka 1.250.000 € bis 1.300.000 € jährlich