Vorlage - VO/6394/15-1  

Sachverhalt:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung vom 26.11.2015 auf Grundlage der Vorlage VO/6394/15 (Anlage 1) die Schiedsleute für das Schiedsamt I = Nord nebst Stellvertreterin sowie für das Schiedsamt II = Süd einen Stellvertreter gewählt.

Unter Punkt 4 der Vorlage war vorgesehen, daß der Stellvertreter II dann Nachfolger des seinerzeitigen Amtsinhabers (Herr Martens) werden sollte, falls dieser vor Ablauf der Amtszeit sein Amt niederlegen würde. Des weiteren sollte die stellvertretende Schiedsperson Nord dann die Vertretung für beide Bezirke übernehmen.

Dieser Punkt 4 ist im Protokoll der Sitzung, das am 27.09.2016 gefertigt worden ist, versehentlich nicht protokolliert worden (vgl. Anlage 2).

Herr Martens hat sein Schiedsamt im August 2016 zum 30.09.2016 niedergelegt, so dass der Stellvertreter II, Herr Sinn, das Schiedsamt am 01.10.2016 übernommen hat. In der Folge hat die Vertreterin I, Frau Rohder, die Vertretung für beide Bezirke übernommen.

Die Übernahme des Schiedsamts durch Herrn Sinn sowie die Stellvertretung für beide Bezirke durch Frau Rohder soll formell ordnungsgemäß abgeschlossen werden. Der Rat wird daher gebeten, das Protokoll der Sitzung vom 26.11.2015 zur Vorlage 6394/15 um Punkt 4 zu ergänzen:

"4. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens der Schiedsperson II Süd, Herrn Martens, dass dann die Stellvertretung für den Bezirk II Süd das Amt der Schiedsperson übernimmt. Die stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk I Nord übernimmt dann für beide Schiedsamtsbezirke die Stellvertretung.“

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja XDer Beschluss selbst hat keine finanziellen Auswirkungen. Die Entschädigungsleistungen werden bereits auf Grundlage der aktuellen Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und –herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen aus der u. g. Kostenstelle ausgezahlt.

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:30520

Produkt / Kostenträger:1221902

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

- Vorlage VO/6394/15

- Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung am 26.11.2015

Beschlussvorschlag:

Das Protokoll der Sitzung vom 26.11.2015 wird gemäß Punkt 4 der Vorlage VO/6394/15 ergänzt.