Vorlage - VO/0786/03  

Sachverhalt:

 

Gem. § 101 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) beschließt der Rat über die Jahresrechnungen bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. Die Jahresrechnung 2002 hat der Rat der Stadt Lüneburg in seiner Sitzung am 28.05.2003 bereits zur Kenntnis genommen. Die Anlagen zur Jahresrechnung waren der Vorlage  0558/03 beigefügt.

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Lüneburg hat einen Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen des Haushaltsjahres 2002 erstellt. Die Verwaltung hat zu diesem Schlussbericht Stellung genommen. Der Schlussbericht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Prüfungshinweisen und Prüfungsbemerkungen ist in Form einer synoptischen Übersicht erstellt worden. Diese Übersicht ist ebenfalls beigefügt.

 

Gem. § 101 Abs. 1 NGO entscheidet der Rat über die Entlastung des Oberbürgermeisters.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Beschlussbericht empfohlen, dass der Rat der Stadt Lüneburg dem Oberbürgermeister Entlastung erteilt (s. TZ 20.2 auf Seite 61 des Schlussberichtes)

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      60,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

a)      Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt, dass die Jahresrechnungen 2002 der Stadt Lüneburg und der von ihr verwalteten Hospitäler zum Graal, zum Großen Heiligen Geist und St. Nikolaihof wie folgt festgestellt sind:

 

1.       Haushaltsrechnung der Stadt Lüneburg             

       1.1       Verwaltungshaushalt

              Einnahmen       161.597.089,02 €

                 Ausgaben       194.574.065.37 €       32.976.976,35 €

       1.2       Vermögenshaushalt

              Einnahmen       22.428.710,85 €

              Ausgaben       22.428.710,85 €                       0,00 €

              Sollfehlbetrag               32.976.976,35 €

 

2.       Haushaltsrechnung des Hospitals zum Graal

       2.1       Verwaltungshaushalt

              Einnahmen       322.558,48 €

              Ausgaben       322.958,48 €  0,00 €

       2.2        Vermögenshaushalt

              Einnahmen       859.688,18 €

              Ausgaben       859.688,18 €  0,00 €

              Sollergebnis         0,00 €

 

3.       Haushaltsrechnung des Hospitals zum Großen Heiligen Geist
       3.1       Verwaltungshaushalt

              Einnahmen       1.096.545,67 €

              Ausgaben       1.096.545,67 €         0,00 €

       3.2       Vermögenshaushalt

              Einnahmen       350.978,82 €

              Ausgaben       350.978,82 €            0,00 €

              Sollergebnis                       0,00 €

 

 

4.       Haushaltsrechnung des Hospitals St. Nikolaihof
       4.1       Verwaltungshaushalt

              Einnahmen       380.777,21 €

              Ausgaben       380.777,21 €            0,00 €

              Vermögenshaushalt

       4.2       Einnahmen     72.766,04 €

                   Ausgaben        72.766,04 €                     0,00 €

                   Sollergebnis                                  0,00 €

 

b)      Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis von dem Schlussbericht des Rechnungs­prüfungsamtes der Stadt Lüneburg über die Prüfung der Jahresrechnungen des Haushaltsjahres 2002 und der dazu gefertigten Stellungnahme des Oberbürgermeisters. Er erteilt dem Oberbürgermeister gem. § 101 Abs. 1 NGO die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002.