Vorlage - VO/7558/17  

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg hat mit Datum vom 20.06.17 und 29.08.17 (Erweiterung des Untersuchungsgebiets) die Durchführung der vorbereitenden Untersuchung und Festlegung des Untersuchungsgebiets für das geplante Sanierungsgebiet „Grünband Innenstadt" beschlossen.

Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchung und der Fortschreibung des integrierten städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzepts (ISEK) wurde das Stadtentwicklungs- und Planungsbüro cappel + kranzhoff aus Hamburg beauftragt.

Die vorbereitende Untersuchung dient der umfassenden Bestandsaufnahme des Gebietes und vor allem der Feststellung städtebaulicher Missstände und bildet die Grundlage für den Antrag auf Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Die Fortschreibung des ISEKs um den Bereich des Untersuchungsgebiets ist aufgrund der Vorgaben aus der Förderrichtlinie ebenfalls notwendig.

Für eine mögliche Programmaufnahme noch rückwirkend für das Programmjahr 2017 müssen die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung und die Fortschreibung des integrierten städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzepts noch bis Jahresende 2017 beim Ministerium vorliegen.

Im Wesentlichen macht die vorbereitende Untersuchung Aussagen zu den städtebaulichen Missständen im Gebiet und der Notwendigkeit der Sanierung, dem Gebietszuschnitt, einer möglichen Gebietskulisse, den Sanierungszielen und den zu erwartenden Gesamtkosten der Maßnahme.

Dem Antrag ist entsprechend der Städtebauförderungsrichtlinie des Landes Niedersachsen eine Kosten- und Finanzierungsübersicht beizulegen.

Die ermittelten Gesamtkosten sind zu 2/3 förderfähig, der Restbetrag ist der Eigenanteil der Hansestadt Lüneburg.

Die Kosten- und Finanzierungsübersicht geht für das Untersuchungsgebiet „Grünband Innenstadt“ von Gesamtkosten in Höhe von 5.098.936,- € aus, davon werden 3.399.290,- € aus Fördermitteln finanziert (2/3 Förderquote) und 1.699.645,- € (1/3 Eigenanteil) hat die Stadt zu tragen. Bei einer Durchführungszeit von 10 Jahren ergeben sich pro Jahr Gesamtkosten in Höhe von 509.894,- €, davon beträgt der jährliche Eigenanteil der Stadt 169.965,- €.

Die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung und die Fortschreibung des integrierten städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzepts werden in der Sitzung des Bauausschusses anhand einer Powerpoint Präsentation ausführlich vorgestellt.

Die komplette vorbereitende Untersuchung für das Gebiet „Grünband Innenstadt“ kann bei Frau Burghardt, Neue Sülze 35, Zimmer 17 eingesehen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:100,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen: 5.098.936,- €

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja x

Nein

InvestNr. / Kostenstelle: 01-511-019; 06987

Produkt / Kostenträger: 51100202

Haushaltsjahr: 2018-2026

e)  mögliche Einnahmen: 2/3 aus Städtebaufördermitteln

Anlage/n:

Leitziele und Zielkonzepte

Maßnahmen

Kosten- und Finanzierungsübersicht

Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt den Leitbildern, Zielen, Maßnahmen, dem Gebietszuschnitt und dem Gesamtkostenrahmen aus der vorbereitenden Untersuchung und der Fortschreibung des integrierten städtischen Entwicklungs- und Wachstumskonzepts für das geplante Fördergebiet "Grünband Innenstadt" zu.

Den ermittelten Kosten für die Durchführung der Sanierung in Höhe von 5.098.936,- € für eine Laufzeit von 10 Jahren wird zugestimmt.

Während der Laufzeit des Sanierungsverfahrens werden die benötigten Haushaltsmittel bereitgestellt.