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Vorlage - VO/7516/17  

 
 
Betreff: Kostenbeteiligung an der Erneuerung des Anschlussgleises "Theodor-Körner-Kaserne" - Zustimmung zur Bereitstellung überplanmäßiger Ausgaben
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Müller
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzen Beteiligt:06 - Bauverwaltungsmanagement
Bearbeiter/-in: Müller, Rainer   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Hansestadt Lüneburg Vorberatung
21.12.2017 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Die Hansestadt Lüneburg ist gemäß „Vertrag über die Mitbenutzung des Anschlussgleises der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg“ vom 14.01.1974/15.10.1975 in Verbindung mit dem 1. Änderungsvertrag vom 31.08.1988/05.10.1988/09.07.1991 verpflichtet, sich an den Gleisunterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen des Bundes (vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz: BImA) finanziell zu beteiligen.

 

In dem Vertrag ist geregelt, dass die angefallenen Kosten abgerechnet werden nach den jeweiligen Wagenbewegungen „der Hafenbahn“ und „der Bundeswehr“ des vorvergangenen Jahres.

 

Die BImA hat 2015 das Zuführungsgleis vom Bahnübergang „Meisterweg“ bis zur „Theodor-Körner-Kaserne“ auf einer Länge von ca. 1.100 m nach erfolgter Ausschreibung für insgesamt 528.851,39 EUR erneuern lassen. Die Hansestadt Lüneburg wurde aufgefordert, sich zunächst mit 430.728,17 EUR daran zu beteiligen, was einer „Wagen-Zuführungsquote“ von 79,14% entspricht (220 Wagen der Hafenbahn und 58 Wagen der Bundeswehr in 2013).

 

Aufgrund von Nachverhandlungen konnte die Forderung der BimA auf 373.000 € reduziert werden. 

 

Für die Baumaßnahmen des Bundes wurden bereits im Jahresabschluss 2013 vorsorglich Rückstellungen in Höhe von 300.000 EUR gebildet. Für die Begleichung der Forderungen sind überplanmäßig 73.000 € bereitzustellen.


Die Deckung ist gewährleistet aus Mitteln des Fachbereiches Finanzen durch Einsparungen bei Gutachten, Beratungsleistungen und Zinsen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:150,-

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:73.000,-

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja x

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle: 22500 / 21070 / 20040

Produkt / Kostenträger: 11101204 / 11103002 / 61200107

Haushaltsjahr:

 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 73.000 € werden aus den Ansätzen Beteiligungsverwaltung (38.000 €), Erbbaurechte (12.000 €) und Kämmerei (23.000 €) bereitgestellt.