Vorlage - VO/7451/17  

Sachverhalt:

Aufgrund von zahlreichen gesetzlichen Änderungen, insbesondere aufgrund der Neufassung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, ist die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg vom 26.11.2002 in der Fassung der Änderung vom 26.11.2009, grundlegend überarbeitet worden.

Der überarbeitete Satzungsentwurf (Anlage 1) orientiert sich weitgehend an der Mustersatzung, die von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens herausgegeben wurde (Anlage 2).

Abweichungen von der Mustersatzung sind im Wesentlichen aus den zu berücksichtigenden besonderen Verhältnissen und Gegebenheiten in der Hansestadt Lüneburg entstanden. Die als Anlage 3 beigefügte Synopse zwischen der bisherigen und der neuen Fassung enthält dazu Erläuterungen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 100,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: n.a.

c)  an Folgekosten: keine 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 12600102 

 Produkt / Kostenträger: 32030

 Haushaltsjahr: 2017

e)  mögliche Einnahmen: keine

Anlage/n:

1. Entwurf Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg
2. Mustersatzung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
3. Gegenüberstellung der bisherigen Satzung und der Neufassung mit Erläuterungen (Synopse)

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg (Feuerwehrsatzung) wird beschlossen.