Vorlage - VO/0756/03  

Sachverhalt:

 

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH wird der Wirtschaftsplan 2004 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Vertreter mit Weisungen zu versehen.

 

Beigefügt ist hierzu Entwurf der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, dem Wirtschaftsplan 2004 mit folgender Änderung zuzustimmen: „Die zusätzliche Stelle in der Abteilung Kundenservice wird eingerichtet, der derzeitige Stelleninhaber wird aber bis zum Ende des Erziehungsurlaubes der ursprünglichen Mitarbeiterin befristete Arbeitsverträge erhalten.“

 

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg sind angewiesen in der Gesellschafterversammlung entsprechend zu stimmen.

 

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, die Beteiligungsvertreter der Stadt anzuweisen, der Empfehlung des Aufsichtsrates mit der Maßgabe zu folgen, dass dem Aufsichtsrat vor der Rückkehr der Mitarbeiterin aus dem Erziehungsurlaub die personelle und stellenplanrechtliche Situation der Gesellschaft darzulegen ist.

 

Der Finanzplan 2004 sieht für die Müllabfuhr im Stadtgebiet darlehensgedeckte Investitionen in Höhe von 50.000 € vor. Um für die zur Finanzierung der Investitionen notwendigen Darlehensaufnahmen Konditionen auf Kommunalkreditniveau zu erlangen, sind seitens der Stadt Lüneburg Bürgschaftserklärungen abzugeben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 35 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

 

 

Anlagen:

 

Wirtschaftsplan 2004

Beschlussvorschlag:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH dem Wirtschaftsplan 2004 mit der vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Änderung und der Maßgabe, dass dem Aufsichtsrat vor der Rückkehr der Mitarbeiterin aus dem Erziehungsurlaub die personelle und stellenplanrechtliche Situation der Gesellschaft darzulegen ist, zuzustimmen.