Vorlage - VO/7306/17  

Sachverhalt:

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Kreisverband Lüneburg (Der Paritätische) umfasst mehrere Mitgliedsorganisationen, die finanzielle Zuwendungen von der Hansestadt Lüneburg erhalten. Zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes und zur Verbesserung  der Finanzplanungen der jeweiligen Mitgliedsverbände, haben  die Hansestadt  Lüneburg und Der Paritätische seit 2000 einen Budgetvertrag geschlossen. In diesem Vertrag wird der Rahmen des Gesamtbetrages und  die jeweiligen Zuwendung der einzelnen Mitgliedsverbände geregelt. Bei Änderungen der Mitgliedverbänden und des Finanzbedarfes wurden entsprechende Zusatzvereinbarungen  geschlossen.

Die Budgetierung hat sich bewährt.

Aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere der Kostensteigerung für die Mitgliedsverbände, soll einvernehmlich mit dem Paritätischen eine neue modifizierte Budgetvereinbarung geschlossen werden. 

Der neue Budgetvertrag soll eine Laufzeit von 6 Jahren haben.

Folgende Mitgliedsorganisationen gehören der Vereinbarung an:

• Blinden- und Sehbehindertenverein
• Deutscher Kinderschutzbund
• DMSG- Kontaktgruppe
• FreiwilligenAgentur
• Gehörlosenverein
• Gruppe der Angehörigen psychisch Kranker
• KIBIS
• Pro familia-Beratungstelle Lüneburg
• Rheuma Liga
• Selbsthilfegruppen-Topf

Bisher wurden die  Mitgliedsorganisationen PARLÜ und das Seniorentreff ebenfalls über die Vereinbarung mit dem Paritätischen finanzielle berücksichtigt. Im zweiten Halbjahr 2017 ist die Weiterentwicklung des Stadtteilkonzeptes ein Schwerpunktthema des Dezernates V. Die Seniorenarbeit wird  als wichtiger Baustein in dieser Stadtteilarbeit angesehen. So sollen zukünftig u.a. Angebote für Senioren verstärkt in den Stadtteilen entwickelt werden. Aufgrund dessen werden die Mitgliedsorganisationen PARLÜ und Seniorentreff Goseburg aus der Vereinbarung mit dem Paritätischen herausgenommen und der Stadtteilarbeit zugeordnet.

Für das Jahr 2017 werden die bisherigen Ansätze um 10 % erhöht.  In den Folgejahren 2018-2022 steigen die jeweiligen Beträge des Vorjahres um 2,5 %.  Die konkreten Beträge sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Der Entwurf des Budgetvertrages ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:   30

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja X

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle: 50210

Produkt / Kostenträger: 315602/31560202 und 31510103

Haushaltsjahr:2017

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Berechnungen der Zuwendungen

Entwurf des Budgetvertrages

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss zur fassen:

Die Verwaltung wird ermächtigt mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.- Kreisverband Lüneburg den  Budgetierungsvertrag für die Jahre 2017-2021 mit einer 10 prozentigen Erhöhung der bisherig geleisteten Beträge für das Jahr 2017 und mit einer jährlichen  Steigerung in Höhe von 2,5 % für die Jahre 2018-2021 zu schließen.