Bürgerinformationssystem
Sachverhalt: Der Mobilfunkbetreiber Telekom beabsichtigt, in der Gemarkung Rettmer an der Grenze zur Gemarkung Oedeme einen neuen Mobilfunksendemast zu errichten. Er soll westlich des Einkaufszentrums direkt neben der Soltauer Bahn errichtet werden (siehe Anlage). Der Mast soll eine Höhe von 30 m erreichen und aus Beton gefertigt werden.
Ein Bauantrag wurde noch nicht gestellt. Alle Mobilfunkbetreiber sind jedoch gemäß einer Vereinbarung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund gehalten, eine Abstimmung mit der jeweiligen Kommune zu führen ("Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze"). In dem Sinne ist die Telekom mit ihrer Bauabsicht an die Stadt herangetreten.
Eine erste Vorprüfung hat ergeben, dass der Mast grundsätzlich bau- und immissionsschutzrechtlich genehmigungsfähig ist.
Wegen der Nähe des Bauvorhabens zur Gemarkung Oedeme erfolgt eine Information des Ortsrates Oedeme. Unabhängig hiervon erfolgt eine Beteiligung der Ortsvorsteherin der Ortschaft Rettmer.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 30,00 € aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen: Anlage/n: Lageplan
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