Vorlage - VO/7082/17  

Sachverhalt:

A – Bilanz der Radverkehrsförderung 2016

Insgesamt wurden im Jahr 2016 – unter Einbeziehung von Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 2015 - Projekte zur Förderung des Radverkehrs in einem Umfang von 601.000 € realisiert. Fast die Hälfte davon floss in die Umgestaltung der Gehwege und Radverkehrsanlagen auf der Südseite der Dahlenburger Landstraße. Weiter beauftragt wurden die Fertigstellung des Geh- und Radweges am Lösegraben zwischen Altenbrücker- und Lünertorstraße sowie die Pflasterung der Verbindung zwischen Sülzweg und Schnellenberger Allee. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen wird begonnen, sobald die Witterung es wieder zulässt. Aber auch die vielen Fahrbahndeckensanierungen auf wichtigen Radverkehrsbeziehungen sowie die fahrradfreundlichere Umgestaltung der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße und die Schaffung von 47 Fahrradabstellplätzen in der Roten Straße haben zu einer deutlichen Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Lüneburg beigetragen. Die im Jahr 2016 in die Radverkehrsförderung investierten Mittel verteilen sich auf:

I. Neubau von Radwegen

1. Bögelstraße35.000,- €

Neubau der Radwegeführungen an der Einmündung Am Weißen Turm sowie Rückbau des alten Radweges auf der Nordseite bis zur Einmündung Wittenkamp

2. Dahlenburger Landstraße Südseite264.500,- €

Neubau des Geh- und Radweges nach Anlage eines Radfahrstreifens zwischen Theodor-Heuss-Straße und dem Toten Weg (KVG-Zufahrt) in 2016 bis zur Richard-Brauer-Straße. Diese Maßnahme beinhaltet die Entsiegelung einer ursprünglich asphaltierten Fläche von rd. 400 m² und die Neuanpflanzung von 15 Linden. Die restlichen beiden Abschnitte bis zum Kiefernring werden in den nächsten Wochen realisiert.

II. Sonstige Investitionen in den Radverkehr

1. Im Rahmen des Bushaltestellenbauprogramms23.000,- €             

Neubau der Radwege an den Bushaltestellen Elbinger Straße und Zentralfriedhof
(je 85 m)

Fahrbahndeckensanierungen42.500,- €             

Im Zuge der Fahrbahndeckensanierung wurden in 2016 die im Verlauf von Haupt- und Netzergänzungsrouten des Radverkehrs befindlichen Straßen Lüner Weg, Lüner Damm, Auf dem Kauf, Schnellenberger Weg und Lüner Straße für rund 85.000 € erneuert. Die Hälfte davon wir der Förderung des Radverkehrs zugeordnet.

2.    Neubau der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße 107.000,- €

Sanierung des Radweges auf der Nordseite zwischen Wilhelm-Leuschner- und Kurt-Huber-Straße (610 m) sowie Anlage eines Schutzstreifens auf der Südseite der Straße (675 m).

III. Radwegeunterhaltungsmaßnahmen 49.500,- €

-       Sanierung des Radweges auf der Westseite der Bockelmannstraße in Höhe der Abwasser, Grün und Lüneburger  Service GmbH (AGL) (380 m)

-       Bau einer Absenkung Oedemer Weg/Soltauer Straße

-       Sanierung eines Teilstückes Am Schwalbenberg gegenüber Am Schierbrunnen

-       Verbesserung der Auffahrt Lilienthalstraße

-       Radfahrgerechter Umbau der Verkehrsinsel Munstermannskamp/Soltauer Straße

IV. Sonstiges 26.500,- €

-       Beschaffung von Fahrradparkern (Fahrradabstellbügeln) (Rote Straße, Unterkunft Bleckeder Landstraße etc.)

-       Mitgliedschaftsbeitrag in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen

-       Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln 2016“

-       Gutachterleistungen Radverkehrsstrategie Lüneburg 2025 (in Erarbeitung)

V. Mieten und Pachten40.000,- €

-       Fortführung des Fahrradverleihsystems StadtRad Lüneburg sowie Anmietung der Treppe Westbahnhof und des Zuganges zum oberen Parkdeck

VI. Anpassung Lichtsignalanlagen (LSA)13.000,- €

-          Anpassung der LSA Bülows Kamp, Kastanienallee, Dörnbergstraße, Am Graalwall und Henningstraße an die Anforderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO)

B - Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2017 (gesamt 1.245.700,- €)

Im Haushaltsplanentwurf 2017 sind insgesamt 1.245.700 € zur Förderung des Radverkehrs vorgesehen, wovon 1.091.200 € auf investive und 154.500 € auf Maßnahmen im Ergebnishaushalt entfallen. Damit werden dieses Jahr fast 17 € pro Einwohner in den Radverkehr investiert. 433.600 € hiervon sind erfolgreich eingeworbene Drittmittel (Zuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz sowie Fremdmittel der Avacon).

1. Neubau von Radwegen

Mit den investiven Mitteln sollen in diesem Jahr zusätzlich zu den bereits im Verkehrsausschuss am 11.04.2016 als Verpflichtungsermächtigung für 2017 beschlossenen Maßnahmen (Böcklerstraße, Schnellenberger Weg, Am Springintgut und Rampe B216) die Sanierung des Geh- und Radweges auf der Nordseite der Konrad-Adenauer-Straße zwischen Theodor-Heuss-Straße und Deutsch-Evern-Weg und des Geh- und Radweges auf der Ostseite der Soltauer Straße von der Einmündung Munstermannskamp bis kurz vor die Einmündung Oedemer Weg realisiert werden. Darüber hinaus werden im Zuge des Anschlusses des Anbaus Johanneum an das Fernwärmenetz der Avacon der Geh- und Radweg an der Theodor-Heuss-Straße zwischen Parkplatz Johanneum und der Fußgängerüberweg Lidl erneuert sowie mit den Haushaltsresten aus 2016 der Neubau des Rad- und Fußweges auf der Südseite der Dahlenburger Landstraße abgeschlossen. Im Einzelnen verteilen sich die investiven Mittel wie folgt:

II.Radwegeunterhaltungsmaßnahmen(75.000 €)

Die Ansätze für Radwegeunterhaltungsmaßnahmen wurden in der mittelfristigen Finanzplanung auf 75.000 € erhöht, da in den nächsten Jahren die Asphaltradwege entlang der Uelzener Straße und Artlenburger Landstraße dringend saniert werden müssen. Für 2017 ist mit diesen Mitteln neben dem Deckenüberzug des Radweges auf der Ostseite der Uelzener Straße zwischen Christian-Lindemann-Straße und Düvelsbrooker Weg (bei gleichzeitiger Verbreiterung auf 2,50 m) u.a. das Versetzen der Straßenlaternen auf der Nordseite des Munstermannskamps an den Gehwegrand sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer an der Einmündung Lambertiplatz/Salzbrückerstraße geplant.

III.StadtRad Lüneburg(65.000 €)

Das ursprünglich im Bereich 72 bewirtschaftete Fahrradverleihsystem wurde im Jahr 2017 als Ergänzung zum ÖPNV der Kostenstelle 30130 zugeordnet. Zudem wurde der ursprünglich in „Mieten und Pachten“ enthaltene Kostenanteil von 38.000 € auf 65.000 € erhöht für den Fall, dass mit der Leuphana Universität Einigkeit über die im Rat am 18.08.2016 diskutierte Aufstockung der Zahl der StadtRäder noch in diesem Jahr von 65 auf 110 erzielt wird.

IV.Mieten und Pachten(2.000 €)

Mit diesem Titel werden die Anmietung der Treppe Westbahnhof und des Zuganges zum oberen Parkdeck der neuen Fahrradstation finanziert

V.Mitgliedschaft AGFK(2.500 €)

Jahresgebühr für die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsens

VI.Anpassung Lichtsignalanlagen(10.000 €)

Abschluss der Anpassungsarbeiten an die StVO-Novelle

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der investiven Maßnahmen: 1.091.200,00 €

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert: (Finanzplan 2016)

Inv-Nr. 01-541-089 Geh- und Radweg Konrad-Adenauer

Inv-Nr. 01-541-501 Bau von Radwegen

Inv-Nr. 01-541-508 Radweg Soltauer Straße

Inv-Nr. 01-541-006 Fahrradparkhaus Rad am Bahnhof

e)  mögliche Einnahmen:bis zu 260.800,00€ aus Mitteln des KIP, 77.000,00 € nach dem GVFG, 80.000,00 € Eigenanteil Avacon, 15.000,00 € von der NLStBV und 800,00 € Bundesmittel

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses des Rates und seiner anschließenden Genehmigung, mit der Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs 2017.