Vorlage - /6891/16-1-1  

Sachverhalt:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner konstituierenden Sitzung vom 01.11.2016 nach dem Beschluss über die Bildung, Größe und Besetzung der Ausschüsse des Rates im Sinne von § 71 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) das Verfahren über die Zuteilung der Ausschussvorsitze an die Fraktionen und die Gruppe im Sinne von § 71 Abs. 8 NKomVG durchgeführt. Aufgrund des Verzichtes der AfD-Fraktion für den Vorsitz des Ausschusses Nr. 10 hat der Oberbürgermeister unter Hinweis darauf, dass eine rechtliche Prüfung in der Kürze der Zeit naturgemäß nicht möglich sei, vorgeschlagen, das „Zugriffsverfahren“ für die Ausschussvorsitze Nr. 11, 12 und 13 nach dem in § 71 Abs. 8 NKomVG vorgesehenen Höchstzahlverfahren zunächst fortzusetzen und den Ausschussvorsitz Nr. 14 (als Ersatz für den aufgrund des Verzichts der AfD-Fraktion noch nicht besetzten Ausschussvorsitz Nr. 10) nach einem erneuten Losverfahren zuzuteilen. Weil die AfD-Fraktion auf den Ausschussvorsitz Nr. 10 zuvor verzichtet hatte, sollten an dem Losverfahren zu Ausschussvorsitz Nr. 14 die Gruppe und alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion teilnehmen. Zwar fragte der Oberbürgermeister in der Sitzung nach dem Einverständnis aller Mitglieder des Rates, ohne dass es zu seinem Vorschlag Widerspruch gegeben hätte, doch wurde ein formaler Beschluss des Rates zum Vorgehen entsprechend des Vorschlages des Oberbürgermeisters nicht gefasst.

Nach Durchführung des erwähnten Losverfahrens wurde der Gruppe, bestehend aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU der Ausschussvorsitz zugeteilt und Frau Sonja Jamme als Vorsitzende des Schulausschusses seitens der Gruppe benannt.

Dieses Verfahren war rechtsfehlerhaft und muss korrigiert werden.

Die entsprechende rechtliche Bewertung des Rechtsdezernates der Hansestadt Lüneburg wurde durch die Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) als Kommunalaufsichtsbehörde bestätigt.

Auf den als Anlage 1 beigefügten Bericht der Hansestadt Lüneburg vom 28.11.2016 sowie die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme des MI vom 05.12.2016 wird verwiesen. Aus ihnen geht die ausführliche rechtliche Bewertung des Sachverhalts hervor. Die Stellungnahme des MI zur rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts wurde seitens der Hansestadt auf Bitte des Gruppensprechers der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU, Herrn Niels Webersinn, eingeholt.

Nachdem die SPD-Fraktion zunächst mündlich und später schriftlich gegenüber dem Oberbürgermeister das am 01.11.2016 für die Zuteilung der Ausschussvorsitze durchgeführte Verfahren gerügt hatte, hatte dieser zunächst kurzfristig eine Stellungnahme beim Niedersächsischen Städtetag eingeholt, welche zu demselben Ergebnis wie die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg und das MI kam.

Vor diesem Hintergrund ist das Zuteilungsverfahren für die Ausschussvorsitze nach § 71 Abs. 8 NKomVG in Bezug auf den 14. Ausschussvorsitz (als Ersatz für den 10. von der AfD-Fraktion nicht beanspruchten Ausschussvorsitz) zu korrigieren und erneut durchzuführen. Nach dem in § 71 Abs. 8 NKomVG vorgesehenen Höchstzahlverfahren steht dieser Ausschussvorsitz der SPD-Fraktion zu. Diesbezüglich wird auf die Tischvorlage zu Vorlage VO/6891/16-1 verwiesen, welche der Einfachtheit halber auszugsweise als Anlage 3 dieser Vorlage beigefügt ist.

Für den Schulausschuss benennt die SPD-Fraktion                               als Vorsitzende/r.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

1. Bericht der Hansestadt Lüneburg vom 28.11.2016

2. Stellungnahme des MI vom 05.12.2016

3. Auszug Tischvorlage zu VO/6891/16-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die o. g. Benennung in Bezug auf den Vorsitz des Schulausschusses zur Kenntnis.