Bürgerinformationssystem
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Sachverhalt: Die Verwaltung legt im
Bereich des Einzelplanes 3 (Kultur) und UA 56100 (Nordlandhalle) die nachfolgenden
Haushaltsansätze 2004 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vor. Die vom
Kultur- und Partnerschaftsausschuss zu beratenden Ansätze sind nach der Haushaltssystematik
geordnet. Die allgemeine Haushaltslage
wird als bekannt vorausgesetzt. Dennoch gelten die
Bemühungen der Verwaltung der grundsätzlichen Erhaltung aller Einrichtungen,
wenn auch teilweise auf niedrigerem Niveau. Über das spezielle Konsolidierungskonzept
der Ratsbücherei Lüneburg, den geplanten Stellenabbau und das daraus
resultierende neue Konzept der Bücherei sollte im nächsten Kultur- und
Partnerschaftsausschuss beraten werden. Eine entsprechende Vorlage wird
vorbereitet. Im Wesentlichen sind die
Ansätze des Vorjahres (ggf. angepasst) übernommen worden. Auf einschneidende
Veränderungen aus dem Konsolidierungskatalog wird im folgenden hingewiesen. Es sei an dieser Stelle auch
daran erinnert, dass die im Haushaltsplanentwurf aufgeführten Beträge lediglich
die geplante Haushaltssituation wiederspiegelt. Daneben sollte man aber auch an
die Leistungen der Verwaltung denken, die hier nicht aufgeführt werden können,
sondern als „stille“ Förderungen im Subventionsbericht aufgeführt sind. UA 30000 (Kultur) Im Haushaltsjahr 2004 steht
bei der Haushaltsstelle 30000.71800 ein Betrag von 21.000 € für Zuweisungen
und Zuschüsse kultureller Einrichtungen zur Verfügung. Dieser Betrag entspricht
der Summe der zur Verteilung freigegebenen Mittel für das Jahr 2003 (Konsolidierungsmaßnahme
41-02-2004). Auch im Jahr 2004 werden
wieder Anträge zu dieser Haushaltsstelle in deutlich übersteigender Gesamtsumme
erwartet, die, wie in der Vergangenheit auch, selbstverständlich nie alle in
gewünschter Höhe befriedigt werden können. Die Verwaltung wird aber
weiterhin den Institutionen und Kulturschaffenden bei der Einwerbung finanzieller
Unterstützung durch Dritte (Land Niedersachsen, Sparkassenstiftung, Lüneburger
Unternehmen usw.) behilflich sein. Selbstverständlich wird dem
Kultur- und Partnerschaftsausschuss im Jahr 2004 wieder eine Vorschlagsliste
zur Verteilung dieser Mittel vorgelegt. UA 31000 (Museen) Die Tarifvertragsparteien in
den Lohn- und Vergütungstarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes haben sich
darauf geeinigt, dass sich im Tarifbereich West die Löhne und Vergütungen der
Arbeiter und Angestellten vom 01.August 2003 an, voraussichtlich um 2,5 v.H.
erhöhen werden. Für das Hhjahr 2004 ergeben sich somit folgende
Zuschussbeträge: 31000.71810
(Museumsverein für das Fürstentum Lbg.) 254.800,-
€ 31000.71820
(Industriedenkmal Saline) 318.300,-
€ 31000.71830
(Naturwissenschaftlicher Verein) 55.300,- € Aufgrund der vom Rat
beschlossenen Konsolidierungsbeschlüsse 2002-2005 wurden die Kündigungen der
Museumsverträge rechtzeitig ausgesprochen. Aufgrund der langen
Kündigungsfristen werden diese jedoch erst zum 31.12.2004 wirksam. Ab dem
Haushaltsjahr 2005 werden dann die jährlichen Zuschusserhöhungen durch die
Tarifanpassungen in den drei Museen ausbleiben, über entsprechende neue Verträge
wird z.Z. verhandelt. In diese Verhandlungen
werden nun auch die Konsolidierungsvorschläge 41-04-2004 und 41-05-2004
einfließen müssen, die vorsehen, ebenfalls ab 2005 die Zuschüsse für das
Industriedenkmal Saline und den Museumsverein für das Fürstentum Lüneburg e.V.
um 10% abzusenken. Von dieser Kürzung ist der Naturwissenschaftliche Verein
ausgenommen, da sich dort durch die überwiegend ehrenamtliche Tätigkeit kaum
noch etwas einsparen lässt. UA 33150 (Theater und
Konzerte) Da der bisherige
Haushaltsansatz für Eintrittsgelder Meisterkonzerte Haushaltsstelle 33150.11020
nie erreicht wurde, ist dieser Ansatz nun auf einen realistischeren Wert in
Höhe von 30.000,- € angepasst worden. Auch die Haushaltsstellen 33150.11010
Eintrittsgelder aus Konzerten, 33150.17100 Zuweisungen vom Land und 33150.60000
Konzertveranstaltungen sind aus Gründen der Haushaltswahrheit auf 0,- € gesetzt
worden, da die Stadt keine sonstigen eigenen Konzerte mehr veranstaltet und die
Zuweisungen des Landes ebenfalls seit Jahren nicht mehr gezahlt werden. UA 33200
(Fortbildungszentrum für Neue Musik) Die Haushaltsstelle 33200.60000
Konzertveranstaltungen musste aufgrund der schwierigen Haushaltslage – trotz
der unstrittigen künstlerischen Bedeutung des Fortbildungszentrums - auf 0,- €
herabgesetzt worden.(Konsolidierungsmaßnahme 41-07-2004) Die Stadt wird der Neuen
Musik weiterhin im Rahmen des Möglichen bei der Einwerbung von Drittmitteln
behilflich sein. UA 56100 (Nordlandhalle) Durch die mind. ein Jahr
andauernden Renovierungsarbeiten in der Nordlandhalle, sind die meisten
Haushaltsstellen in diesem Unterabschnitt für das Haushaltsjahr 2004 auf 0,- €
gesetzt bzw. stark gekürzt worden. Eine
Vergleichszahlung für die Betriebskosten der künftig zur Anmietung für den
Schulsport vorgesehenen Sporthallen in der Schliefenkaserne wird zum
Schulausschuss vorgelegt werden. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die
Erarbeitung der Vorlage: 30,- € aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine,
etc. b) für die
Umsetzung der Maßnahmen: c) an
Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich
gesichert: Ja
Nein Haushaltsstelle:
Haushaltsjahr:
e) mögliche
Einnahmen: Anlagen: Auszüge aus dem Haushaltsplanentwurf
2004 Verwaltungshaushalt und
Vermögenshaushalt Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich
Kultur2004
Beschlussvorschlag: Der Haushaltsplanentwurf 2004 wird
genehmigt O wie vorgelegt O mit Änderungen |
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