Sachverhalt:

 

Der Deutsche Städtetag hat sich in den letzten Monaten und Jahren mit außerordentlich hohem Einsatz auf allen Ebenen bemüht, die Bundespolitik von der Notwendigkeit einer tiefgreifenden und zukunftsweisenden Reform der Gemeindefinanzen zu überzeugen. Um so enttäuschter muss daher festgestellt werden, dass die Belange der Städte in der Bundespolitik immer noch nicht genügend Berücksichtigung finden und der Stellenwert der Stadtpolitik für ein funktionierendes Gemeinwesen nicht erkannt wird. Deshalb beschließt der Rat der Stadt Lüneburg folgende Resolution:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)                        30,00 €

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Resolution

 

Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der tiefsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ursache hierfür ist einerseits das beispiellose Wegbrechen der kommunalen Einnahmen und andererseits die fortwährende Verlagerung kostenträchtiger Aufgaben auf die Kommune, ohne dass Bund und Länder dafür eine entsprechende finanzielle Kompensation leisten.

 

Die städtische Finanzkrise hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch zugespitzt, obwohl die deutschen Städte seit Anfang der 90er Jahre einen strikten Konsolidierungskurs verfolgen. Im Jahr 2002 lagen die städtischen Ausgaben kaum höher als im Jahr 1992 - dies wurde vor allem durch drastische Einschnitte in das kommunale Leistungsangebot sowie eine Reduzierung der kommunalen Investitionen um rund ein Drittel ermöglicht. Dieser herbe Konsolidierungskurs hatte in vielen Städten ausgesprochen schmerzhafte Auswirkungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die kommunale Wirtschaft.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fordert Bund und Länder dazu auf, entsprechend ihren wiederholten Zusagen eine Gemeindefinanzreform zu beschließen, die die Einnahmen der Städte dauerhaft stärkt und verstetigt und die Städte von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet. Nur so kann verhindert werden, dass den Städten der letzte Rest an kommunaler Gestaltungsfähigkeit genommen wird und die im Grundgesetz verankerte Idee der kommunalen Selbstverwaltung zur Leerformel verkommt.