Vorlage - VO/6580/16  

Sachverhalt:

Im Rahmen der Städtebauförderung konnten bisher nur investive Maßnahmen gefördert werden.

Für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf hat sich die Fokussierung auf rein investive Maßnahmen als nicht ausreichend erwiesen.

Aus diesem Grund hat die Hansestadt Lüneburg jährlich einen Verfügungsfonds für das Quartier „Soziale Stadt - Kaltenmoor“ in Höhe von 25.000 € zur Verfügung gestellt. Die Mittel dienen der schnellen und unbürokratischen Projektfinanzierung im Gebiet. Die Projekte sollen die Aktivierung und Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Stadtteil fördern und Selbstorganisationsprozesse fördern.

Mit Erlass der neuen Städtebauförderrichtlinie 2015 sind erstmals auch nicht-investive Maßnahmen in Niedersachsen förderfähig. Dies bezieht sich jedoch vorrangig auf Maßnahmen die mit baulich- investiven Vorhaben im Zusammenhang stehen.

Aus diesem Grund wird der Verfügungsfonds weiter aus rein städtischen Mitteln vorgehalten. Es soll jedoch versucht werden, möglichst viele Maßnahme über die Städtebauförderung abzurechnen.

Für das Jahr 2016 wurden Anträge in Höhe von 28.680,90 € gestellt. Insgesamt stehen im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 26.521,15 € zur Verfügung, da für laufende Projekte Restmittel aus 2015 übertragen wurden.

Damit alle Projekte bedient werden können, wurden alle Projekte um 7,54 % gekürzt.

Insgesamt werden somit 26.519,- € vergeben.

Der Beschluss über die Vergabe erfolgte im Rahmen der jährlich stattfindenden Koordinierungskonferenz.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 20,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen: 26.519,- €

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 06910             

              Produkt / Kostenträger: 51100202

              Haushaltsjahr: 2015/2016             

e)  mögliche Einnahmen: anteilig aus Städtebaufördermitteln Soziale Stadt , maximal 2/3  der Kosten

Anlage/n:

Verfügungsfonds 2016