Vorlage - VO/6559/16  

Sachverhalt:

Im Haushaltsplan 2016 ist ein Betrag von 15.900 € zur Förderung kultureller Projekte in der Hansestadt Lüneburg vorgesehen. Die Genehmigung der Haushaltssatzung durch das Land Niedersachsen steht jedoch noch aus und eventuell muss mit Auflagen oder Maßnahmen der Kommunalaufsicht hinsichtlich der im Haushalt vorgesehenen freiwilligen Leistungen gerechnet werden. Möglicherweise kann zur Liquiditätssteuerung auch wieder, wie im vergangenen Jahr, eine prozentuale Sperrung der Haushaltsansätze beschlossen werden.

Die Antragsteller, die kulturelle Projekte planen, benötigen für ihre Vorhaben Planungssicherheit, daher sollte ihnen schon jetzt signalisiert werden, ob ihre Anträge bei der Vergabe der Fördermittel (ggf. gekürzt) berücksichtigt werden können.

Die der Verwaltung vorliegenden Anträge sind in der als Anlage beigefügten Liste ohne wertende Rangfolge nach Sparten sortiert, so dass nach Verteilung der Fördermittel ersichtlich wird, in welchem Umfang die einzelnen Sparten in diesem Jahr gefördert werden.

Die Gesamtsumme der beantragten Zuschüsse beträgt 22.365 €.

Die Anträge sind der Vorlage auf Grund ihres Umfangs nicht beigefügt, können aber vor oder in der Sitzung oder nach Voranmeldung zu den üblichen Geschäftszeiten im Bereich Kultur eingesehen werden.

Beigefügt ist jedoch ein Kurzexposé über ein Vorhaben zum Thema Flüchtlinge / Integration, das die Initiatoren gern auch in Lüneburg aufführen würden, voraussichtlich in der Zeit vom 9. bis 11. August 2016. Es sind Abendvorstellungen, Vorstellungen für Schüler und ein Rahmenprogramm mit einem lokalen Chor und örtlichen Zeitzeugen geplant. Das Projekt wird vom BKM, dem MWK Niedersachsen und der Stiftung Niedersachsen finanziert. An den Spielorten müssen neben den Eintrittsgeldern lediglich Kosten für den Bahntransport, Infrastruktur und den Zug erwirtschaftet werden.

Was die Bahninfrastruktur betrifft, haben die Veranstalter schon mit der OHE und den Verkehrsfreunden Kontakt aufgenommen und signalisiert bekommen, dass die erforderlichen Gleise etc. gestellt werden können. Die Kosten vor Ort betragen ca. 6.000 – 7.000 €, abhängig von der Höhe der Transportkosten. Das Ostpreußische Landesmuseum hat hierfür bereits eine Unterstützung in Höhe von 1.500 € zugesagt.

Nach Prüfung der Anträge schlägt die Verwaltung vor, den Antragstellern eine Bezuschussung nach Maßgabe der beigefügten Übersicht in Aussicht zu stellen. Eine Begründung für den Vorschlag erfolgt bei Bedarf mündlich in der Sitzung.

Die Beschlüsse sollten vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung, ggf. prozentual vermindert um die Höhe einer eventuellen Haushaltssperre gefasst werden.

Die Antragsteller sind zur Sitzung eingeladen worden und können ggf. bei Bedarf zu ihren Anträgen Stellung nehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:               20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:               15.900 €             

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja              X (im Fall der Haushaltsgenehmigung)

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:              41020             

              Produkt / Kostenträger:              diverse

              Haushaltsjahr:                            2016

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Antragsübersicht

Kurzexposé über Vorhaben zum Thema Flüchtlinge / Integration

Beschlussvorschlag:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss beschließt, den in der Anlage aufgeführten Antragstellern vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung durch das Land Niedersachsen Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten im Jahr 2016 gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung laut beiliegender Liste zu gewähren, ggf. prozentual vermindert um die Höhe einer eventuellen Haushaltssperre.