Vorlage - VO/6531/15  

Sachverhalt:

Für den Betrieb der Kindertagesstätte „Kita Sonnenschein“ wurde am 09.11.2009 ein Betriebsführungsvertrags zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit Braunschweig mbH (nachfolgend „Gesellschaft“ genannt) geschlossen. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2016.

In § 5 Abs. 3 des Vertrages wurde für die Gesellschaft eine Option auf Verlängerung des Vertrages nach dem 31.12.2016 um 5 Jahre festgeschrieben. Weiterhin wurde bestimmt, dass die Gesellschaft es der Hansestadt Lüneburg 12 Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit mitzuteilen hat, wenn sie von dem Optionsrecht Gebrauch machen möchte.

Mit Schreiben vom 08.12.2015 hat die Gesellschaft mitgeteilt, dass Sie das vorbeschriebene Optionsrecht in Anspruch nimmt. Die Laufzeit des Betriebsführungsvertrages verlängert sich somit bis zum 31.12.2021.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 10,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

X              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: