Vorlage - VO/6383/15  

Sachverhalt:

Gebührenkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung Abfallbeseitigung im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg

1. Betriebsabrechnung 2014 der kostenrechnenden und gebührenerhebenden Einrichtung der Abfallbeseitigung im Entsorgungsbereich der Hansestadt Lüneburg zur Kenntnis

Die Betriebsabrechnung 2014 weist als jahresbezogenes Ergebnis eine Unterdeckung von rd. 190,0 T€ aus. Der Ergebnisvortrag aus 2012 sowie die Ergebnisverzinsung führen insgesamt zu einem negativen Gesamtergebnis von rd. 93,9 T€.

2. Gebührenbedarfsberechnung der kostenrechnenden und gebührenerhebenden Einrichtung der Abfallbeseitigung im Entsorgungsbereich der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2016

Die derzeitige Abfallbeseitigungsgebühr gilt seit dem 01.01.2013. Sie wurde im Jahr 2012 über eine einjährige Gebührenkalkulation auf Basis der Betriebsabrechnung 2011 für das Jahr 2013 beschlossen. Eine Gebührenanpassung war nach Vorliegen der Betriebsabrechnungen bis 2013 und der Vorausschau für die Jahre 2014/2015 wegen geringem Defizit für 2015 wirtschaftlich nicht vertretbar. Eine Fortschreibung des Gebührenbedarfs ist erforderlich.

Eine Vorausschau bei gleich bleibender Gebührenhöhe auf Basis einer einjährigen Kalkulation belegt, dass jahresbezogene Betriebsergebnisse 2015 und 2016 zuzüglich der Vorträge aus Vorvorjahren zu einem annähernd ausgeglichenen Gesamtergebnis in 2016 führen, sodass eine Gebührenanpassung mit den damit zusätzlich verbundenen Kosten aus heutiger Sicht wirtschaftlich nicht zu vertreten ist.

Unter Berücksichtigung einer gleichbleibenden Gebührenhöhe wird folgende Ergebnisentwicklung erwartet:

Die detaillierte Betriebsabrechnung ist der Anlage 1 und die Gebührenbedarfsberechnung der Anlage 2 zu entnehmen.

Es wird empfohlen, die Abfallbeseitigungsgebühren im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg nicht anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                                        35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

-          Betriebsabrechnung 2014 für das Entsorgungsgebiet Hansestadt Lüneburg
(Anlage 1)

-          Gebührenbedarfsberechnung 2016 für das Entsorgungsgebiet Hansestadt Lüneburg (Anlage 2)

Beschlussvorschlag:

Dem im Verwaltungsrat der GfA Lüneburg – gkAöR am 28.10.2015 gefassten Beschluss zur Betriebsabrechnung 2014 und Gebührenbedarfsberechnung 2016 im Entsorgungsbereich der Hansestadt Lüneburg wird zugestimmt.