Bürgerinformationssystem

Vorlage - VO/6360/15  

 
 
Betreff: Hafen Lüneburg GmbH - Gestattungsvertrag
Weisungen an die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:von Fintel, Stefanie
Federführend:Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling Bearbeiter/-in: von Fintel, Stefanie
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen Vorberatung
28.10.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
05.11.2015 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Der bisherige Gestattungsvertrag zwischen der Hafen Lüneburg GmbH und der Hansestadt Lüneburg ist die Geschäftsgrundlage für den Betrieb des Hafens am Elbe-Seitenkanal.

 

Die Hansestadt Lüneburg als Eigentümerin der Hafen- und Bahnanlagen überlässt der Hafen Lüneburg GmbH die Flächen und Grundstücke rund um das Hafenbecken sowie die vorhandenen Anlagen zur eigentümergleichen Nutzung. Dazu ist der bisherige Gestattungsvertrag den aktuellen Gegebenheiten und dem Unternehmenszweck der Hafen Lüneburg GmbH anzupassen. Der aktualisierte Vertrag ist als Anlage beigefügt worden.

 

In der Aufsichtsratssitzung am 07.10.2015 sind die Änderungen des Gestattungsvertrages beraten worden. Für die Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung benötigen die Beteiligungsvertreter eine Weisung.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen: -keine-

c)  an Folgekosten:              -keine-

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

 

e)  mögliche Einnahmen:

 

Anlage/n:

 

Gestattungsvertrag

Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Synopse_Gestattungsvertrag (97 KB)      
Anlage 2 2 Gestattungsvertrag (11432 KB)      

Beschlussvorschlag:

 

Die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH werden angewiesen, der Änderung des Gestattungsvertrages zwischen der Hafen Lüneburg GmbH und der Hansestadt Lüneburg zuzustimmen.